Dienstag, 11 Aug 2020
Gezielte Abgleiche hätten stattfinden müssen, wenn man sich ein Bild von den rechtsterroristischen Strukturen im Bezirk machen will.
Gezielte Abgleiche hätten stattfinden müssen, wenn man sich ein Bild von den rechtsterroristischen Strukturen im Bezirk machen will. Foto: Kira Hoffmann
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Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen von den Behörden dokumentiert. Besonders häufig waren sogenannte Propagandadelikte durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verzeichnen. So schmierten mutmaßlich Rechtsextremisten immer wieder Hakenkreuze, Keltenkreuze und SS-Runen an Häuserwände, auf Bänke und an Autos im Bezirk Neukölln.

Jens Spahn
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

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Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, die in der Vergangenheit selber Ziel von Ausspähungen durch Neonazis war, sprach von einem "Revierverhalten" der Rechtsextremisten. "Viele Menschen fühlen sich durch die Hakenkreuzschmierereien bedroht. Das erzeugt eine Stimmung, die als Einschüchterung wahrgenommen wird", so Helm zu "nd". Die Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Fokus (BAO) der Polizei zu den rechten Strukturen in Berlin-Neukölln kritisierte Helm gegenüber dem Blatt. So sei bei der Auswertung der Daten und Vorkommnisse zu wenig nach Verbindungen zu anderen rechtsextremen Straftaten andernorts gesucht worden. Etwa zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Helm: "Gezielte Abgleiche hätten stattfinden müssen, wenn man sich ein Bild von den rechtsterroristischen Strukturen im Bezirk machen will."

Quelle: ots/neues deutschland
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