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Klimaschutz durch Handel

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Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

Koalition der Knauser

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  • Subtitle: Entlastungspaket
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Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag verabschiedet wurde, reicht nicht aus, um viele Menschen wirkungsvoll vor Armut zu schützen.

Kommentar zu Werkvertragsarbeitern

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Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge zu sehen und strukturiert anstatt mit Schnellschüssen vorzugehen. Neue Unterkünfte etwa entstehen ja nicht über Nacht.

Kommentar zum Jahrestag von Hiroshima

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Jeder Mensch hat nur ein Leben. Ein einziges. Und doch scheint sein Wert nicht zu zählen in den Augen von Menschen, die jeden Tag irgendwo entscheiden über fremde, namenlose Leben. Bei der kühlen Abwägung gegen jenen Vorteil, den man anstrebt für das eigene Bündnis, das eigene Land, den eigenen Konzern, die eigene Ideologie. Am Ende für sich selbst. Doch namenlose sind dennoch reale Leben, genauso viel wert wie das Leben dieser kühlen Strategen. Die scheinbar Größeres im Blick haben, den Wert von Menschen gegen einen gewichtigen Vorteil abschätzen und wohl auch ihren persönlichen Wert höher bemessen im Vergleich zu den Leben, die ihre Entscheidung kosten kann. Mit dem selbstsüchtigen Trost: Vielleicht tritt die Ultima Ratio, tritt das Schlimmste gar nicht ein.

Kommentar zum SPD-Parteitag

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Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik!

Kommentar zur Lockerung der Corona-Regeln

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Die Kontaktsperre bleibt, eine Lockerung der strengen Verhaltensregeln wird es bis Anfang Mai nur in kleinen Schritten geben. Nach langer Debatte geben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eindeutig der Eindämmung des Corona-Virus den Vorzug. Große Teile der Wirtschaft müssen sich hingegen weiter gedulden. Es gehe darum, den "zerbrechlichen Zwischenerfolg nicht zu gefährden, denn die Richtung ist gut, aber wir haben nicht viel Spielraum", sagt die Bundeskanzlerin. Heißt im Klartext: mehr Söder und weniger Laschet. Gut so!

Kommentar zur Maskenpflicht

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Wird die Maske zum Feigenblatt? Okay, das Sprachbild ist schief, aber es ist treffend. Wenn von Montag an in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen Mund und Nase bedeckt werden müssen, dann wird das vielen Menschen ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermitteln. Wir tragen doch Maske - was soll denn jetzt noch passieren?

Kommunalwahl in Bayern: Stimmungstest in Corona-Zeiten

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Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtrassen - hat deutlich an Bedeutung verloren.

Kontrollverlust

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Die nächste Krise sei so sicher wie das Amen in der Kirche, aber man wisse nicht, wann sie komme und durch was sie ausgelöst werde. So das Narrativ seit Bewältigung der Finanzkrise. Nun wissen wir es. Es ist nicht ein geopolitisches Risiko, das Krisenforscher und Ökonomen als Auslöser im Blick hatten, sondern ein medizinisches, die Coronavirus-Epidemie.

Kreuzgefährlich

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  • Subtitle: MIG-29 aus Polen
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Eben noch selbst als Beinahe-Schurkenstaat gehandelt, will es die polnische PiS-Musterdemokratie nun dem Reich des Bösen zeigen.

Krieg ist nicht gleich Krieg

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  • Subtitle: Entspannungspolitik
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"Imagine" heißt einer der berühmtesten Songs von John Lennon - "Stell dir vor". Ein Friedenslied aus Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sich derzeit Frieden vorzustellen, strapaziert die Fantasie erheblich.

Krieg und Frieden

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  • Subtitle: Porsches Börsenplan
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Der Ukraine-Krieg überschattet derzeit alles. Während die Armee von Russlands Autokrat Wladimir Putin mit einer Invasion die Zivilbevölkerung des Nachbarstaates seit nahezu fünf Wochen terrorisiert, stand die Volkswagen-Großaktionärin Porsche Automobil Holding SE am Dienstag zu ihrer Bilanzvorlage Journalisten und Analysten Rede und Antwort.

Künftige RGR-Koalition in Berlin vertagt Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen

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  • Subtitle: Volksentscheid
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Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen Entschädigung sozialisiert werden sollen. Genau das hatten am 26. September beim erfolgreichen Volksentscheid über eine Million Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Votum gefordert. Die "groß angelegte Kommunalisierung" beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen wurde somit mindestens vertagt, wenn nicht gar versenkt.

Landesparteitag der AfD in Warburg

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Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.

Landtagswahl in Thüringen

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Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP jeweils nur noch im einstelligen Prozentpunktebereich statt. Auch das ist eine der bitteren Erkenntnisse dieser denkwürdigen Wahl.

Lasst mich in Ruhe!

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  • Subtitle: Gärtnern
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Im Frühjahr 2024 gibt es ziemlich viel, wogegen man kämpfen sollte. Gegen Hass und Spaltung und Extremismus, zum Beispiel. Die Liste ist in Deutschland gerade ziemlich lang.

Leben in Zeiten von Corona

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Das Wochenende hat einen ersten Vorgeschmack auf das geliefert, was uns in der Corona-Krise erwartet. Unsere gewohnte Art zu leben ist schon jetzt stark eingeschränkt. Und es wird noch drastischer kommen. Trotzdem ist es erste Bürgerpflicht, die Empfehlungen strikt zu befolgen. Das nützt uns allen und das schützt uns alle! Viele Menschen halten sich auch daran - aber viel zu viele tun es leider nicht. Andere Probleme kommen hinzu. Hamsterkäufe hier, das Weiterverbreiten von Fake-News dort: Erst in der Krise zeigt sich das wahre Ich.

Lehren aus der Pandemie

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  • Subtitle: Corona
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Beim Osterfest im Kreis der Familie, beim Wochenendausflug mit Freunden oder beim Besuch im voll besetzten Restaurant spüren manche immer noch ein Gefühl der Erleichterung. Die Unbeschwertheit ist zurück.

Lex Gazprom

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  • Subtitle: Gaskrise
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Falls es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass Deutschland und die EU sich dringend unabhängig von Energieimporten aus Russland machen müssen - Wladimir Putin hat ihn erbracht: Russlands Präsident hat angekündigt, statt Euro und Dollar nur noch Rubel für russisches Gas zu akzeptieren.