Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Letztlich offenbaren die nun veröffentlichten TTIP-Unterlagen vor allem zwei Selbstverständlichkeiten: In den Verhandlungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Erde wird mit harten Bandagen gekämpft. Und die schwierigsten Verhandlungspunkte werden erst ganz am Schluss angepackt. Ob es zu einer solchen Schlussph...

Freiburg (ots) - Die "Alternative für Deutschland" hat in Stuttgart einen Kulturkampf an mehreren Fronten ausgerufen. Auch wenn das Programm, das sie sich gab, in Teilen noch Stückwerk ist - die Richtung ist klar: Die Rechtskonservativen wollen die Republik umkrempeln. Sie wollen eine Zukunft, die ein Zurück ist. (...) Aber die Einheitskultur, d...

Regensburg (ots) - Nur einen Tag nach ihrer Entgleisung rudert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zurück - plötzlich stehen sie und ihre Partei uneingeschränkt für die Religionsfreiheit. Aber der Aufschrei ist da - der Wirbel, die Solidaritätsbekundungen, die Empörung, die Wut und die Angst. Klar ist: Von Storchs Aussage ist so überflüssig w...

Ob Türkei-Abkommen oder Schlagbäume: Immer geht es nur darum, möglichst viele Migranten von den Grenzen Europas fernzuhalten. Das ist vorerst gelungen, aber was hat sich geändert? Die Turnhallen werden wieder frei, und die Rechtspopulisten werden vielleicht leiser, weil sie ihre Ziele schon zum guten Teil erreicht zu haben scheinen. Aber Krieg, ...

Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt hat. Das ist sie tatsächlich, und die Bevölkerung hat ihm geglaubt. Da...

Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres Vereinigten Königreichs in...

Regensburg (ots) - Die Skandal-und-Pannen-Liste des Verfassungsschutzes - ob nun die der Bundesbehörde oder eines der 16 Landesämter - wird immer länger. Nun ist klar: Wenigstens einer aus dem NSU-Trio hat für einen V-Mann des Staates gearbeitet. Zufällig auch noch zeit- und ortsgleich mit Morden in München und Nürnberg. Aber mindestens ebenso ...

Frankfurt (ots) - Die Namen sind neu, der Skandal ist es nicht. Dass Panama eine Oase für Steuerbetrüger ist, überrascht niemanden. Der mittelamerikanische Staat gehört zu den üblichen Verdächtigen, genauso wie Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, der Stadtstaat Singapur und viele mehr. In diesen Steueroasen lagern Billionen Dollar. Argumente, geg...

Karlsruhe (ots) - So muss in Magdeburg wieder Neues erprobt werden. Weil es weder für die Große Koalition noch für Rot-Rot-Grün wie im benachbarten Thüringen reicht, ist ein Dreierbündnis vonnöten. Keine Koalition der Stärke, sondern ein Bündnis der Schwachen, in dem alle drei Partner aufeinander angewiesen sind und der Druck, unbedingt eine Me...

Stuttgart (ots) - "Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, die Abschiebung - trotz aller zähneknirschenden Aufnahmebereitschaft von weiteren, nicht unkontrolliert in die EU drängenden Flüchtlingen - nicht schönzureden. Denn Europa will abschrecken. Will ein Zeichen setzen, nicht tatenlos und zerstritten hinnehmen, überrollt zu werden. Will v...