Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss...

Osnabrück (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat FDP-Parteichef Christian Lindner in der Debatte um eine Trennung von VW-Konzern und dem Land Niedersachsen "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag: "Die FDP in Niedersachsen steh...

Bremen (ots) - Wenn es um die Digitalisierung der Schulen geht, dann ist Deutschland ein Entwicklungsland. Computer, Tablets oder Whiteboards, mit einem Computer verbundene interaktive Tafeln, gehören nicht zum Bildungsalltag. Das Ausland zeigt, dass es auch anders geht: Im gewiss nicht reichen Estland nutzen alle Schulen von der ersten Klasse a...

Berlin (ots) - Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert, gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler Helmut Kohl gegeben: "Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?", fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in Berlin erscheinende...

Straubing (ots) - In den berüchtigten französischen Vorstädten wächst eine ganze Generation heran, die keine Chance mehr hat, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Regelmäßig entlädt sich die Frustration jener, die allein schon wegen ihres arabisch oder afrikanisch klingenden Familiennamens keinen Job bekommen, in Kriminalität und Gewalt. D...

Bonn (ots) - "Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert - ich glaube, das braucht Frankreich auch - und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen. Dass Le Pen Nummer Zwei ist, ist eine Enttäuschung, aber eine erwartete. Ich glaube, wir können nun hoffnu...

Berlin (ots) - Wie sich Machtverhältnisse doch innerhalb kurzer Zeit verändern können: Noch vor zwei Jahren feierte die AfD-Basis ihre damals neue Vorsitzende Frauke Petry als starke Kraft, die taktisch gerissen ihren Vorgänger Bernd Lucke entmachtete. In Köln musste die Parteichefin nun erleben, was es heißt, wenn nicht sie die Strippenzieherin...

Berlin (ots) - Wer Flüchtlingen gerecht werden und die Polarisierung der Gesellschaft lindern will, der wird sagen dürfen und müssen, dass Gewalt zuletzt auch unter Deutschen wuchs. Er wird sagen dürfen und müssen, dass sich ein Teil der Gewalt zwischen den Flüchtlingen entlud - aufgrund der Umstände in den Heimen und der Traumatisierungen eines...

Hamburg (ots) - Der AfD-Parteitag ist auch Groß-Einsatztag für den Deutschen Journalisten-Verband. Im selben Hotel in Köln hat der DJV ein "alternatives Pressezentrum" errichtet, für alle Medienmacher, die von der AfD an der Arbeit gehindert werden. In einem am Samstag veröffentlichten Thesenpapier bezeichnet DJV-Vorsitzender Frank Überall die ...

Cottbus (ots) - Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den 90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre der Warenaustauch zwischen West und Ost ohne europäischen Binnenmarkt deutli...