10. Dez. 2019
BDI fordert mehr Einsatz von Merkel in Lateinamerika
Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen.
9. Dez. 2019
Unfriedenstifter Putin
Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld gleich mehrfach erklärt, es werde eine solche Übereinkunft definitiv nicht geben. Er könne nur eindringlich vor überhöhten Erwartungen warnen.
3. Dez. 2019
Strafzöllen gegen Digitalsteuer: Der Feind als Freund
Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu ärgern.
29. Nov. 2019
Boris Johnson auf Siegeskurs
Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht.
28. Nov. 2019
Xi Jinping ist in Verlegenheit
Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Peking, zur Unterdrückung der Uiguren und der Wahl in Hongkong.
25. Nov. 2019
Hongkongs zweite Chance
Die Betonköpfe in Peking haben sich verrechnet. Ihr Kalkül: Mit genügend Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern lassen sich wütende junge Menschen in Hongkong mundtot machen. Das Feuer der rund sechs Monate andauernden Unruhen müsse ausgetreten werden, lautete die Devise der kommunistischen Führung Chinas und ihrer Exekutoren in der Sonderverwaltungszone.
25. Nov. 2019
Bloombergs Paukenschlag
Mit der Entscheidung des Multimilliardärs Michael Bloomberg, offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft einzusteigen, hat der Kampf um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten eine Wende genommen. Der frühere Investmentbanker, der es mit seiner Finanzdienstleistungsfirma Bloomberg L.P. zu einem Vermögen von geschätzt 58 Mrd. Dollar brachte, verfügt sicherlich über die notwendigen Ressourcen, um aus eigener Tasche eine Medienkampagne gegen Präsident Donald Trump zu starten. Diesen nennt der 77-jährige Unternehmer, der von 2002 bis 2013 Bürgermeister von New York war, "den korruptesten Pr...
18. Nov. 2019
Trump agiert wie ein Mafia-Pate
Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht. Die hochangesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Dieser hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, Yovanovitch bedeute "schlechte Nachrichten". Ver...
12. Nov. 2019
Gaza! Wem nützt die Eskalation, und wem schadet sie?
Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden.
11. Nov. 2019
Gefragt ist die Kunst des Kompromisses
Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich? Um diese Fragen wird es in den kommenden Wochen in Wien gehen, wo die Konservativen von der Österreichischen Volkspartei mit den Grünen über die Bildung einer Koalition verhandeln wollen.