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Inhalte im Bereich: Welt



12. Juli 2019

Vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch

Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veran...

11. Juli 2019

Massendeportationen

Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen.

10. Juli 2019

US-Geldpolitik: Souveräner Auftritt

So deutlich war US-Notenbankchef Jerome Powell selten. Nach seinem jüngsten Auftritt vor dem Kongress können eigentlich kaum noch Zweifel daran bestehen, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed in drei Wochen den Geldhahn aufdrehen und die erste Zinssenkung seit mehr als zehn Jahren beschließen wird. Alles andere würde nicht nur Kursstürze an den Märkten auslösen. Insbesondere würde der Verzicht auf eine monetäre Lockerung das Vertrauen in die Transparenz der Notenbank erschüttern, die seit Jahren versucht, ihre Absichten deutlicher zu kommunizieren.

9. Juli 2019

Salvini spielt mit den Ängsten der Italiener

Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das Italienbild außerhalb des Landes. Italien, nicht nur wunderschön und lecker, sondern irgendwie nett und ein bisschen schrullig, dieses Bild hat sich in den Stammhirnen festgesetzt.

8. Juli 2019

Produktive Parlamentarier - Österreich verabschiedet eine Fülle von Gesetzen

Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kräfte" beschlossen hat - frei von Koalitionszwängen.

8. Juli 2019

Griechenland: Wenig Beinfreiheit

Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je schneller hier etwas passiert, umso besser.

5. Juli 2019

Das Risiko des Radikalen

Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas Deprimierendes.

4. Juli 2019

Die Griechen rechnen ab

Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb führt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit etwa zehn Prozentpunkten in allen Umfragen.

30. Juni 2019

Trumps Treffen mit Kim

Grenzüberschreitungen gehören zu den leichtesten Übungen im Repertoire Donald Trumps. Er hat mit diplomatischen Konventionen nichts am Hut und vor historisch kontaminierten Schauplätzen wenig Ehrfurcht. Solange für seine leicht zu beeindruckenden Stammwähler daheim fernsehkompatibel Weltgeschichte geschrieben werden kann, betritt Amerikas Präsident gerne unorthodox Neuland. Sein inszenierter Handschlag an der letzten Nahtstelle des Kalten Krieges zwischen Süd- und Nordkorea mit Kim Jong-un ist jedoch der mit Abstand gewagteste Polit-Stunt des 73-Jährigen.

27. Juni 2019

Prag: Regierungschef übersteht das Misstrauensvotum nur knapp

Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp.