Dienstag, 22 Sep 2020
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz Foto: Österreichisches Außenministerium / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  523 Worte im Text  vor 359 Tagen

Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner, die Freiheitlichen, mit denen er sehr gut seine inhaltlichen Vorstellungen umsetzen konnte, ist ihm am Sonntag abgesprungen.

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Foto: Bilderandi / CC0 (via Pixabay)

Untreue-Anklage bei Volkswagen

Die FPÖ hat am Sonntag angesichts des Absturzes - ein Minus von zehn Prozentpunkten - plötzlich den Kurs gedreht. Wollte man bis zum Samstag noch um jeden Preis eine Wiederauflage der Türkis-Blauen-Koalition, so wollen die Rechtspopulisten nun in die Opposition gehen. Und Kurz steht nun vor immer lauter werdenden Rufen, eine Koalition der Sieger zu bilden, also mit den Grünen zu kooperieren. Das gefällt vor allem den Christlich-Sozialen, den ernsthaften Katholiken in seiner Partei, denen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ein Gräuel war - insbesondere wegen der Ausländerfeindlichkeit und der autoritären Tendenzen der FPÖ.

In Tirol gibt es so eine Regierung bereits - und auch in Oberösterreich war sie jahrelang sehr erfolgreich. Im Grunde genommen spricht auch nicht vieles gegen eine solche türkis-grüne Zusammenarbeit, eine Art Alpen-Koalition. Die Beziehung der beiden Parteien ist relativ ungetrübt. Haben die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten im Mai Kurz mit Misstrauensvotum die Kanzlerbühne genommen, so waren die Grünen da nicht dabei, denn sie waren damals nicht einmal im Parlament vertreten. Und in der Parteiführung der Grünen ist man regierungswillig und auch pragmatisch. Die Probleme liegen eher bei den Inhalten. Nicht einmal zwanzig Prozent des Wahlprogramms der ÖVP und der Grünen überschneiden sich. Insbesondere im Wirtschafts- und im Migrationsbereich gibt es große Unterschiede. Die ÖVP unter Kurz ist nicht nur in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt, sondern auch sehr marktliberal geworden. So sind die Grünen etwa für gesetzlich geregelte Mietpreise - die ÖVP würde niemals dabei mitmachen. Auch eine CO2-Steuer wäre sicherlich eine Koalitionsbedingung der Öko-Fraktion - Kurz lehnt das ab. Für Kurz wäre demnach eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der FPÖ viel einfacher zu finden. Allerdings ist die FPÖ besonders in den letzten Tagen für die ÖVP aus anderen Gründen immer unattraktiver geworden.

Der Spesenskandal rund um Heinz-Christian Strache zeigt einmal mehr, dass sich der Kanzler nie sicher sein könnte, dass nicht jederzeit wieder irgendeine Affäre auftaucht, die die Regierungszusammenarbeit stört. Die Freiheitlichen sind unberechenbar, fehleranfällig und moralisch so angepatzt, dass dies immer auf die ÖVP abfärben kann. Letztendlich liegt der Ball nun beim künftigen Kanzler. Das Absurde ist: Trotz seines unglaublichen Erfolges könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung seines eingeschlagenen Weges und einer "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" nicht erfüllbar sein. Kurz ist vor allem an seinem eigenen Image interessiert - er wird die Koalition sicher danach auswählen, was seinem Ansehen dient. Eine Koalition mit den Grünen wäre in diesem Sinne auch in Europa viel leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Vielleicht könnte so eine Regierung sogar ein Signal für Deutschland sein.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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Foto: Jacek Rużyczka / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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