Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar Gabriel wiederum sagt staatsmännisch, dass die Bürger einen Anspruch haben, dass man ordentlich umgeht mit dem Land und mit jenen, die kommen.
Zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf den dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
Der von VW am 3.11.2015 eingestandene Betrug bei den CO2-Emissionen (und damit Spritverbrauch) von 800.000 Fahrzeugen ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nur die Spitze des Eisbergs. Laut einer von der DUH am 5.11.2015 vorgestellten Untersuchung zu den realen Spritverbräuchen unter den TOP 10 der deutschen Neuwagen-Zulassungen beträgt die Abweichung zu den offiziellen Verbrauchsangaben mittlerweile 42 Prozent. Für den Bundeshaushalt 2015 bedeutet dies Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro, für 2016 beträgt der Ausfall circa 2,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist das Erre...
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht die Europäische Union in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig.
Wie lautet die Steigerung von Hilflosigkeit? Merkel, Gabriel, Seehofer! Der bayerische Löwe brüllt gern im heimischen Revier. Das kommt bei manchen gut an. Doch wer genau hinhört, muss sich nicht erschrecken. Auch das Positionspapier bringt viel weniger als Seehofer vor dem Treffen wollte.
Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF.
Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat.
Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali? Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen? Die in Afghanistan kennen wir.
