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Inhalte im Bereich: Politik



26. Mai 2015

No-Spy-Affäre - Vermerk belastet Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der amerikanischen Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August öffentlich, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.

26. Mai 2015

Lange Asylverfahren erschweren Flüchtlingen in Deutschland die Jobsuche

Millionen von Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Viele kommen nach Deutschland auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit. Doch unsere neue Studie zeigt: In keinem anderen EU-Land ist der Bearbeitungsstau von Asylanträgen so groß wie hier. Dies erschwert Flüchtlingen eine Integration in den Arbeitsmarkt erheblich.

23. Mai 2015

G7 Staaten müssen Kampf gegen Antibiotika Resistenzen unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass die G7-Staaten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützen. Die WHO habe einen weltweiten Aktionsplan eingefordert.

20. Mai 2015

Justiz-Eklat um Anklage gegen Gregor Gysi

Der Hamburger Generalstaatsanwalt hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Weisung erteilt, den Linken-Politiker Gregor Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat. Nun weigert sich der zuständige Staatsanwalt aber, Anklage zu erheben. Ein in der Justiz außergewöhnlicher Vorgang.

19. Mai 2015

Frontal 21: G36 von Anfang an nicht truppenverwendbar

Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben.

12. Mai 2015

NSA/BND Affäre: DJV fordert Aufklärung statt Nebelkerzen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Bundesregierung erneut Aufklärung darüber gefordert, ob und in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten und ihre Kommunikation von den Geheimdiensten NSA und BND ausgespäht wurden.

8. Mai 2015

Von der Leyen muss über Geheimdienstpläne aufklären

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt.

7. Mai 2015

Zahl der Asylanträge in 2015 steigt

Der Bund rechnet für das Jahr 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Das ergibt sich aus dem neuen Prognoseschreiben, das den Ländern heute übermittelt wurde.

4. Mai 2015

Lobbyradar für mehr Transparenz im Netz

Die Berliner Kampagnenagentur wegewerk hat ein Plug-in zur transparenten Darstellung von Lobbyismus entwickelt, das auf der diesjährigen re:publica vorgestellt wird.

3. Mai 2015

Import Zulassung neuer Gen Pflanzen rechtlich höchst fragwürdig

Mainz (ots) - Als "rechtlich höchst fragwürdig" kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.