Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft erfolgreich bleibt. Mit Blick auf den digitalen Wandel sagt Merkel einen Tag vor der Eröffnung der CeBIT in ihrem neuen Video-Podcast: "Deutschland war immer dann stark, wenn es sich den neuen Herausforderungen auch optimistisch gestellt hat."
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (PDF: 290 KB) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Der Bundeswehr drohen erhebliche Probleme bei einem ihrer wichtigsten Transport-Hubschrauber. Nach Informationen von NDR Info und Tagesschau.de gibt es innerhalb der Luftwaffe offensichtlich große Zweifel, ob der Hubschrauber vom Typ CH-53GS weiter verwendet werden kann. Das geht aus einer internen Bestandsaufnahme des "Kommandos Luftwaffe" hervor, die beiden Medien vorliegt.
Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten deutschen Panzer erhalten und Gabriel sich dann damit rühmen darf, den Freiheitsaktivisten aus dem Gefängnis geholt zu haben.
Der Bundestag hat heute (Freitag) das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht sowie den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Jan-Marco Luczak (CDU) hat mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bei der Anwendung der Mietpreisbremse gefordert.
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossen. Darin wird erstmals seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz die Betreuungssituation in ganz Deutschland seit 2008 bewertet. Hierzu wurden auch Eltern, Jugendämter, Kindertageseinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen sowie Tagespflegepersonen befragt.
Einen Tag vor der Flüchtlingskonferenz des Innenministers haben die niedersächsischen Kommunen ihre Forderung nach besserer finanzieller Unterstützung durch das Land Niedersachsen konkretisiert.
Berlin, 26. Februar 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, den Evaluationsbericht über die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission unverzüglich und vollständig zu veröffentlichen.
