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Inhalte im Bereich: Politik



11. März 2015

Transporthubschrauber-Einsatz nur noch mit "erhöhtem Risiko"

Der Bundeswehr drohen erhebliche Probleme bei einem ihrer wichtigsten Transport-Hubschrauber. Nach Informationen von NDR Info und Tagesschau.de gibt es innerhalb der Luftwaffe offensichtlich große Zweifel, ob der Hubschrauber vom Typ CH-53GS weiter verwendet werden kann. Das geht aus einer internen Bestandsaufnahme des "Kommandos Luftwaffe" hervor, die beiden Medien vorliegt.

8. März 2015

Neue deutsche Außenpolitik

Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten deutschen Panzer erhalten und Gabriel sich dann damit rühmen darf, den Freiheitsaktivisten aus dem Gefängnis geholt zu haben.

6. März 2015

Bundestag beschließt Gesetz zur Frauenquote

Der Bundestag hat heute (Freitag) das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen.

5. März 2015

Neue Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht sowie den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

5. März 2015

Mehr Rechtssicherheit bei Anwendung der Mietpreisbremse

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Jan-Marco Luczak (CDU) hat mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bei der Anwendung der Mietpreisbremse gefordert.

4. März 2015

Kita-Ausbau geht voran: Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000

Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossen. Darin wird erstmals seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz die Betreuungssituation in ganz Deutschland seit 2008 bewertet. Hierzu wurden auch Eltern, Jugendämter, Kindertageseinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen sowie Tagespflegepersonen befragt.

26. Feb. 2015

Niedersächsische Kommunen fordern Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung

Einen Tag vor der Flüchtlingskonferenz des Innenministers haben die niedersächsischen Kommunen ihre Forderung nach besserer finanzieller Unterstützung durch das Land Niedersachsen konkretisiert.

26. Feb. 2015

Bundesernährungsminister Schmidt hält Evaluationsbericht zur Lebensmittelbuch-Kommission zurück

Berlin, 26. Februar 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, den Evaluationsbericht über die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission unverzüglich und vollständig zu veröffentlichen.

23. Feb. 2015

Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sozial nicht repräsentativ

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen. Auch in Hamburg: Nie zuvor gaben dort so wenige Bürger ihre Stimme ab wie kürzlich bei der Bürgerschaftswahl (56,9 Prozent). Sozial prekäre Stadtteile sind zu Nichtwähler-Hochburgen geworden. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung der Hansestadt.

23. Feb. 2015

Attraktivitätsgesetz der Bundeswehr muss nachgebessert werden

Bonn (ots) - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weit auseinander", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm.