Der NABU warnt zwei Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung die Bundesregierung davor, einem Fracking-Ermöglichungsgesetz Tür und Tor zu öffnen. "In den USA war eine Absenkung der Umweltstandards die Initialzündung für den Fracking-Boom. Das darf sich in Deutschland nicht wiederholen", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten.
Unter dem Motto "Recht und Würde" kommen vom 24. bis 28. März in Tunis Delegierte internationaler Menschenrechtsorganisationen und sozialer Bewegungen zusammen. Beim 12. Weltsozialforum wird Brot für die Welt unter anderem Diskussionsforen zur europäischen Migrationspolitik und zu politischer Mitbestimmung mit gestalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft erfolgreich bleibt. Mit Blick auf den digitalen Wandel sagt Merkel einen Tag vor der Eröffnung der CeBIT in ihrem neuen Video-Podcast: "Deutschland war immer dann stark, wenn es sich den neuen Herausforderungen auch optimistisch gestellt hat."
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (PDF: 290 KB) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Der Bundeswehr drohen erhebliche Probleme bei einem ihrer wichtigsten Transport-Hubschrauber. Nach Informationen von NDR Info und Tagesschau.de gibt es innerhalb der Luftwaffe offensichtlich große Zweifel, ob der Hubschrauber vom Typ CH-53GS weiter verwendet werden kann. Das geht aus einer internen Bestandsaufnahme des "Kommandos Luftwaffe" hervor, die beiden Medien vorliegt.
Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten deutschen Panzer erhalten und Gabriel sich dann damit rühmen darf, den Freiheitsaktivisten aus dem Gefängnis geholt zu haben.
Der Bundestag hat heute (Freitag) das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht sowie den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
