Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zwischen dem 3. und 25. März 2015 eine deutschlandweite Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen" durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) haben die Erhebung durch Verteilung des Internet-Links zum Online-Fragebogen entscheidend unterstützt. Im Vorfeld der Befragung hatte im Februar ein Gedankenaustausch mit Kämmerinnen und Kämmerern sowie den kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung von Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesminist...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt.
Transparency International begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch.
Der operative Führer der verbotenen Arbeiterbewegung PKK, Cemil Bayik, hat sich beim deutschen Volk für die Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen durch Unterstützer seiner Organisation in den 1990er Jahren entschuldigt. Seine Partei habe sich seither gewandelt und mit der alten PKK nur noch wenig zu tun.
Die Bundesregierung klärt nicht genug über Quecksilbergefahr auf. Vier von fünf Deutschen wissen nicht, dass Braunkohlekraftwerke große Mengen giftigen Quecksilbers ausstoßen.
Angesichts des Flüchtlingselends in Syrien und den Nachbarländern sollte das Kontingent für die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland aufgestockt werden.
Der NABU warnt zwei Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung die Bundesregierung davor, einem Fracking-Ermöglichungsgesetz Tür und Tor zu öffnen. "In den USA war eine Absenkung der Umweltstandards die Initialzündung für den Fracking-Boom. Das darf sich in Deutschland nicht wiederholen", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten.
Unter dem Motto "Recht und Würde" kommen vom 24. bis 28. März in Tunis Delegierte internationaler Menschenrechtsorganisationen und sozialer Bewegungen zusammen. Beim 12. Weltsozialforum wird Brot für die Welt unter anderem Diskussionsforen zur europäischen Migrationspolitik und zu politischer Mitbestimmung mit gestalten.
