11. Okt. 2012
Mindestanzahl für einen Bürgerentscheid um mehr als 20 Prozent übertroffen
Politische Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und ein Schlag gegen die kommunale Demokratie in unserer Region
2. Okt. 2012
Kommunen fordern ungekürzte Weiterleitung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter
„Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass der Bund seine Zusage im Rahmen der Gemeindefinanzkommission einhält, die Kommunen dauerhaft von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu entlasten. Nunmehr ist aber die Landesregierung am Zuge, die Bundesmittel in vollem Umfang an die kommunale Ebene weiterzuleiten“, erklärte der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips, anlässlich einer Pressemitteilung von Ministerpräsident David McAllister vom 28. September 2012 zu diesem Thema.
25. Sep. 2012
Landkreise fordern Gestaltungsspielräume für zielgenaue Strukturförderung
NLT stellt Positionspapier zur EU-Förderperiode ab 2014 vor.
„Die Landkreise und die Region Hannover müssen auch in Zukunft mit eigenen Gestaltungsspielräumen und eigenen Budgets EU-Strukturfondsmittel einsetzen können. Wir sehen mit großer Sorge Pläne innerhalb der Landesregierung, erfolgreiche Förderinstrumente zu zerschlagen und finanzielle Hilfen für die Entwicklung in der Fläche Niedersachsens drastisch zu kürzen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, heute in Hannover.