Foto: Irish Defence Forces / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht die Europäische Union in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig.

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
Foto: Karlheinz Pape

Aus Fehlern lernen

Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdogan jetzt am längeren Hebel. Wir müssen so oder so mit ihm reden, wenn dieser Flüchtlingsstrom beendet werden soll. Das ist eine wirkliche Zwickmühle. (...) Viel wird jetzt von der Gnade Erdogans abhängen."

Das Wahlergebnis in der Türkei beurteilte Brok als eindeutiges Votum des Wählers: "Erdogan hat darauf gesetzt, dass das Motto 'Ich oder das Chaos' sich durchsetzt. Da hat sich der Wähler offensichtlich für Stabilität entschieden."

Brok sagte weiter, die Türkei entferne sich seit ein bis zwei Jahren von einem Rechtsstaat. "Wenn die Türkei zu einer Verbesserung ihrer Lage in der Beziehung zu Europa kommen will, wird sie wieder rechtsstaatliche Positionen durchsetzen müssen."

Das Interview zum Nachhören: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201511/02/227131.html



Quelle: ots / rbb


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