Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat.
Ein anderes Szenario ist aus Sicht der Internet-Nutzer allerdings viel gefährlicher: In diesem wäre Oettinger nämlich vor den Telekommunikationsgiganten eingeknickt. Vielleicht in der lauteren Hoffnung, dass Unternehmen wie die Telekom oder Vodafone dann den Netzausbau beschleunigen. Die umstrittene Entscheidung des EU-Parlaments ist in jeden Fall eine Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität, auch wenn die Formulierung in dem Beschluss das Gegenteil nahelegt.
Zwar verpflichtet das Parlament die Betreiber, alle Daten gleich schnell durch ihre Netze zu leiten und keine Angebote zu diskriminieren, räumt aber gleichzeitig schwammig formulierte Ausnahmen ein. Zum Beispiel dürfen Datenströme ausgebremst werden, wenn Engpässe drohen. Wer, außer dem Unternehmen selbst will entscheiden, wann es soweit ist? Telekom-Chef Timotheus Höttges macht kein Hehl aus seinen Absichten: »Innovative Internet-Dienste« will er bevorzugt behandeln und nennt neben Telemedizin, automatischer Verkehrssteuerung und vernetzen Produktionsprozessen (so weit, so gut) auch Videokonferenzen und Online-Gaming. Das ist der Einstieg in ein Mehrklassen-Internet. Die linke Spur der Datenautobahn wird für den reserviert, der am meisten zahlt. Wer auf der rechten Spur im Stau steht, wird selten wissen, warum.
Natürlich sollen die Internet-Konzerne Geld verdienen. Ohne Gewinn kein Netzausbau, keine Innovationen. Allerdings ist das Internet weder ein Luxus noch nur eine von mehreren (Verkehrs-)Möglichkeiten. Die Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist unverhandelbar. Es ist Aufgabe des Staates, die Versorgung sicherzustellen, Standards zu definieren, wie er es auch mit dem Zugang zur Bildung tut. Weil er sich dabei privater Dienstleister bedient, die zuerst ihren Aktionären verpflichtet sind, muss er sicherstellen, dass die Chancengleichheit - also ein hohes Maß an Netzneutralität - gewahrt bleibt. Dazu müssen Gesetze her, die durchdachter sind als die EU-Bestimmungen. Sonst dauert es nicht lange, bis die Global Player neue Firmen ausbremsen, die auf den Internet-Markt drängen, um ihnen vielleicht Marktanteile abzunehmen. Gut, dass die Telekom vorgeprescht ist, vielleicht rüttelt das Politiker in Brüssel und Berlin auf.
Quelle: ots / Westfalen-Blatt
