Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird.

Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Verbraucherorganisation foodwatch ist wegen der Geheimhaltung einer Studie zur Nährwertkennzeichnung gegen das von Julia Klöckner geführte Bundesernährungsministerium vor Gericht gezogen. Eine entsprechende Klage gegen das Ministerium reichte die Organisation am Montag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Frau Klöckner hatte im April dieses Jahres einen von ihrem Ministerium redaktionell bearbeiteten Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt - die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten, die der Nutri-Score-Ampel ein positives Zeugnis ausstellt, will sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage von foodwatch nicht herausgeben.

Deutschland hat im vergangenen Jahr Lebensmittel im Wert von fast sechs Milliarden Euro in Entwicklungsländer exportiert. Binnen zehn Jahren hat sich der Wert der gehandelten Waren damit fast verdoppelt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Anfrage der FDP.

Fankultur ist ein großer Begriff geworden über die Jahre. Der Eindruck drängt sich auf, unter ihm lasse sich heute alles subsumieren: soziale Projekte genauso wie Fahnen-Klau, die Verbundenheit in der Kurve genauso wie der demolierte Sonderzug. Über manche Auswüchse kann ein Außenstehender lächeln, den Kopf schütteln oder zu Recht wütend werden. Doch wenn nun die Fanszene von Borussia Mönchengladbach die beliebte Einlaufhymne abschafft, ist das kein Kinderkram. Die Debatte darüber verdeutlicht, was Fankultur im Innersten ausmachen kann.

Die Einigung für mehr Bahn-Investitionen geht in die richtige Richtung. 86 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre sind deutlich mehr als bisher. Sie sind dazu geeignet, massive Fehler der Vergangenheit zumindest ansatzweise zu korrigieren. Denn über Jahrzehnte wurde die Bahn auf das falsche Gleis gelenkt. Der Börsengang sollte erreicht werden, komme was da wolle. Einsparungen statt Investitionen waren die Vorgabe. Das Ergebnis sieht man heute: marode Brücken und Schienen, veraltete Stellwerke, zu wenig Personal, zu viele Verspätungen, zu hohe Ticketpreise.

Kennen Sie das noch? Von High Yield (HY) oder Hochzins war einmal die Rede, wenn Anleiherendite und mithin Kuponzins 8, 9, 10 und manchmal sogar mehr als 10 Prozent betrugen. Da riet einem so manches Mal der Anlageberater von einem Kauf ab unter Verweis auf die Gefahren, die mit so einem Bond verbunden sein könnten. Womöglich könnte man den Kuponzins gar nicht verdienen, weil der Emittent vorher die Grätsche macht und dann neben dem Zins auch noch das eingesetzte Nominal futsch ist. Das war einmal.

Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht einmal dem Namen nach, "Anker" steht hier für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung. Doch ein Jahr nach ihrer Etablierung fällt die Bilanz dieser Ankerzentren durchwachsen aus.

Aufgrund des Niedrigwassers ruht bereits seit über einem Monat die Transportschifffahrt auf der Elbe. "Am 23. Juni fuhr der letzte Schubverband auf dem Fluss von Aken nach Magdeburg", teilte Hartmut Rhein vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit.

Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land."

Mehr als 6,6 Millionen sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in Länder außerhalb der Europäischen Union transportiert worden. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Zu fast 99 Prozent handelte es sich dabei um Zuchtgeflügel: 6,5 Millionen weibliche Hühnerküken wurden demnach in alle Welt exportiert. Hinzu kamen 68.000 Zuchtrinder sowie einige Hundert Schweine, Pferde und Ziegen. Dem gegenüber standen im vergangenen Jahr 3712 Tiere, die explizit zur Schlachtung ins außereuropäische Ausland verbracht wurden - vorrangig Schweine nach Bosnien-Herzegowina. Die Zahl der transportierten Zucht- und Schlachttiere nahm im Jahresvergleich leicht zu.

Hitzefrei für alle, die im Freien arbeiten müssen. Ab nach Hause ins Homeoffice für alle, die im Büro schwitzen. Das sind die beiden Megabotschaften, die die Grünen am Donnerstagmorgen zum Start eines der heißesten Tage dieses Sommers in die überhitzte Republik sendeten. Sie hätten auch gleich Freibier für alle fordern können. Oder freien Eintritt in alle Freibäder. Der Erfolg könnte nicht größer sein.

Betriebsrenten sind bedauerlicherweise eine unterschätzte und weiterhin unterentwickelte Form der Altersvorsorge. Sie zu stärken war 2017 der richtige Ansatz der Koalition. Doch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 wirkt bisher kaum. Die Zahl der Betriebsrenten ist dadurch nur unwesentlich gestiegen. Deshalb denkt erstaunlicherweise nicht die SPD, sondern der Unionsteil der Regierung über eine obligatorische Betriebsrente nach.

Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, welche Überzeugungen er habe, sagt: "Ich bin gegen die EU und gegen die Todesstrafe." Das lässt doch Spielraum für Verhandlungen an anderer Stelle.

Vor sieben Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi in seiner berühmten "Whatever-it-takes"-Rede versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu schützen - versehen mit dem Zusatz: "Und glauben Sie mir, es wird reichen." Am Donnerstag nun hat Draghi quasi in Analogie zu damals versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um das 2-Prozent-Inflationsziel der EZB zu erreichen. Nun aber sind erhebliche Zweifel angebracht, ob es reichen wird. Wichtiger aber noch, weil bedenklicher: Der Preis droht (zu) hoch zu sein.

Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische Opposition. Mehr noch setzt die rechtsnationale PiS-Regierung ihre Hoffnungen darauf, dass mit der deutschen EU-Chefin eine "neue Zeit" in den Beziehungen zu Brüssel anbricht, wie es Premier Mateusz Morawiecki formulierte.

Für 1100 Mitarbeiter eines Klinikverbunds in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat es zum 1. Mai keine Gehaltserhöhung gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag blockiert. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Donnerstag).

Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt.

Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der Karriereperspektive sieht, sondern die gebeutelte Bundeswehr wirklich stärker in die Mitte der Gesellschaft und in den Fokus der Politik rücken will.

Welche Kennziffer ist die mieseste der Deutschen Bank? Die harte Kernkapitalquote? Mit 13,4 Prozent lässt sie wenig Puffer für den laufenden Umbau, befindet sich aber im Lot. Die Aufwand-Ertrag-Relation? Mit 112,6 Prozent hat sie im zweiten Quartal wegen hoher Einmalkosten einen Sprung gemacht, und bereits zuvor war die Ziffer mit Werten nahe der Marke von 90 Prozent bescheiden. Die Eigenkapitalrendite? Sie beträgt nach Steuern je nach Rechnung zwischen 20,6 und 23,7 Prozent, und zwar mit negativem Vorzeichen, aber rote Zahlen sind die Aktionäre ja schon gewohnt. Die wichtigste Größe aber kann nur geschätzt, gefühlt, beschrieben, nicht aber gemessen werden: Vertrauen.

Leicht ist es nicht, Lösungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz zu finden, die allen gefallen. Der Platz ist wegen seiner besonderen Geschichte so sensibel zu behandeln wie kein anderer sonst in Berlin.

Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben sich die Zinssätze halbiert, den Genossenschaften spart das jedes Jahr Millionen«, so der Finanzexperte weiter.

Die Bundesrepublik muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gehen Berliner Regierungskreise davon aus, dass die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines sogenannten Zweitverfahrens wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie beschließen wird. Auch auf Ebene der Bundesländer wird für heute die entsprechende Entscheidung erwartet. Damit drohen Deutschland Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe - pro Tag.

Die Deutsche Bahn setzt bei der Unkrautbekämpfung im Gleisbett weiter auf Glyphosat. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, geht das aus einer aktuellen Ausschreibung hervor. Darin sucht die Bahn nach einem Dienstleister, der für den Vertragszeitraum von 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 die "bundesweite chemische Vegetationskontrolle" im 33.000 Kilometer umfassenden Streckennetz übernimmt. Dabei kann ausdrücklich auch Glyphosat zum Einsatz kommen. Die Bahn gilt als größter Einzelverwender des umstrittenen Wirkstoffs in Deutschland. Die Bekämpfung von Pflanzen im Gleisbett sei aus Sicherheitsgründen unerlässlich, teilte das Unternehmen der "NOZ" mit.

Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Es ist ein riesiger Erfolg für das Land und eine bittere Niederlage für die unterlegenen Standorte - und das weiß natürlich auch der NRW-Wirtschaftsminister.

Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig. Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen. Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch. Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, eine Mehrheit für irgendetwas zu organisieren? Da gibt es berechtigte Zweifel. Als Brückenbauer ist der Lautsprecher der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.

Mit 308 000 Flüchtlingen weltweit zählt Eritrea zu den zehn Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen. Ein-Parteien-System, Repression und Knechtschaft, willkürliche Gefängnisstrafen, zeitlich unbeschränkter "Nationaldienst", Einreiseverbote für Journalisten. Für die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist das abgeschottete Land in Sachen Pressefreiheit Tabellenletzter der Welt. Noch hinter Nordkorea. Etwa 65 300 Eritreer sind nach Europa geflüchtet. Sie leben hier. In der Hoffnung auf Schutz und besseres Leben.

Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller und bei der zentralen, der historischen, der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie soll der Brexit vonstattengehen?

Manche Motorräder und sogenannte Sportwagen sind einer Studie des Umweltbundesamts zufolge viel lauter als bisher bekannt. Wenn sie provokativ gefahren werden - also mit besonders hohen Motordrehzahlen - werden sie als 4 mal so laut empfunden wie der gesetzliche Grenzwert. Das zeigen lang erwartete Messergebnisse, die die Tageszeitung "taz" (Dienstag-Ausgabe) exklusiv einsehen konnte.