Hauptgebäude des Landgerichts Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
Hauptgebäude des Landgerichts Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes Foto: L.E.rewi-sor / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  263 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt.

Der größte Coup, den kein Analyst auf dem Schirm hatte, ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.
Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Ein großer Wurf mit Fragezeichen

Trotzdem gelten für die AfD die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle anderen Parteien. Im politischen Kampf gegen die AfD darf das Gesetz kein Instrument sein. Wenn vor der Landtagswahl in Sachsen die Rechtmäßigkeit der AfD-Landesliste angezweifelt wird, kann eines jedenfalls kein Argument sein: die politische Gesinnung der Partei. Die Liste darf nicht gekürzt werden, weil die AfD unliebsam erscheint. Und umgekehrt gilt: Die Liste darf nicht aus vorauseilendem Gehorsam bestehen bleiben. Nur weil die Partei nicht die Gelegenheit bekommen soll, sich als Opfer zu stilisieren, darf man ihr keine Fehler durchgehen lassen. Beides wäre unsouverän und falsch.

Wie sollte man nun mit dem Fall Sachsen umgehen? Klar ist: Mit seiner Verfassungsbeschwerde hat sich der Landesverband blamiert. Erneut zeigte sich, dass die AfD es mit Formalitäten nicht allzu genau nimmt. Sie schustert eine amateurhafte Beschwerde zusammen und gibt sich enttäuscht, dass die Richter sich nicht auf dieses Niveau herablassen. Aber nur weil die AfD immer wieder mit Formfehlern auffällt, begeht sie nicht automatisch welche. Die radikale Kürzung der Landesliste in Sachsen ist ein massiver Eingriff in die Demokratie. Die Mehrheiten im Landtag könnten sich verschieben, weil die AfD die Wahl der Landesliste unterbrochen hat. Ist das angemessen? Vielleicht. Entscheiden sollte dies das zuständige Gericht - vor der Wahl. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat am Donnerstag Gelegenheit dazu.



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrNachrichten
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Back To Top