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Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

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Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus. Connemann sagte: "Es besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Aber die Corona-Krise zeigt jetzt allen, wie sehr die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland von internationalen Lieferketten abhängt. Wir brauchen deshalb grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität."

Verantwortung für Gäste und Wirte

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Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht preisgeben wollen, tragen sie sich im Restaurant oder beim Friseur unter falschem Namen ein. Wer so handelt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Richtig so? Das prüfen Datenschützer und Gerichte.

Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Viel hilft viel

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Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt auf ausbleibende Steuereinnahmen durch den Einbruch der Wirtschaft. In diesem Fall gilt aber die Plattitüde: Viel hilft viel.

Viel Verantwortung, keine Normalität

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Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vereinbart. Aber enttäuscht sein kann eigentlich nur jemand, der falsche Erwartungen hatte. Armin Laschet hat sich mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Lockerung nicht durchsetzen können.

Volkswagen im Task-force-Modus

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Der Ausnahmezustand, in den die Ausbreitung des Coronavirus die Welt in rasanter Weise versetzt, hat den weltgrößten Autobauer zu einer Aussetzung seiner Produktion veranlasst. In weiten Teilen Europas lässt Volkswagen als erster deutscher Großkonzern die Fertigung ruhen. Damit kommen die Wolfsburger richtigerweise dem Schutzbedürfnis der Mitarbeiter nach. Auch wenn sich bis zum Dienstag laut Unternehmensangaben "erst" 25 von weltweit 670000 Beschäftigten mit dem neuartigen Virus infizierten: Die unwirkliche Situation bereitet Sorgen und Ängste.

Völlig losgelöst

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Durch die Corona-Pandemie erleben die Finanzmärkte ein Jahr der Extreme. Dazu zählt, ebenso wie die Geschwindigkeit des Kursabsturzes und die Heftigkeit der Marktschwankungen in der Panikphase des März, die seit zweieinhalb Monaten anhaltende Erholungsrally. Ihr Ausmaß ist überaus beeindruckend und überraschend. In der abgelaufenen Woche hat der Dax 4,6% gewonnen, nachdem er in der Woche davor bereits um 5,8% zugelegt hatte - also in nur zehn Handelstagen 10,7% bzw. rund 1120 Zähler. Auf Basis seines Erholungshochs hat der Index im Vergleich zu seinem Crash-Tief von Mitte März in der Spitze sage und schreibe 43% gewonnen.

Von Solidarität anstecken lassen

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Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt sich nicht absehen. Das kann Angst machen. Diese Angst lässt sich aber bekämpfen. Gegen das Gefühl der Hilflosigkeit gibt es ein Gegenmittel: Handeln - mit kühlem Kopf und heißem Herzen.

Vorsicht beim Verteilen von Steuergeldern

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Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, dass bei den Anträgen auf Soforthilfe nicht von Anfang an überprüft wurde, ob das Geld auf einem Konto landen soll, das den Behörden bekannt war. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte zwar Recht damit, auf ein zügiges digitales Verfahren zu setzen, um vielen zehntausend bedrohten Unternehmen schnell zu helfen, doch etwas durchdachter hätte der Ablauf schon sein sollen.

Warnung vor Remdesivir-Zulassung als Corona-Medikament

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Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, warnt vor einer schnellen Zulassung des Arzneimittels Remdesivir gegen Covid-19. „Wir wissen noch viel zu wenig über die Nebenwirkungen“, sagt Ludwig. „Das einzige, was Remdesivir bisher gezeigt hat, ist, dass es die Krankheitsdauer um vier Tage verkürzt. Aber das Mindeste müsste doch sein, dass die Patienten, die es rechtzeitig bekommen, weniger schwer krank werden.“

Was geschieht bei Rot?

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Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte.

Weltärztechef gibt Politik Mitschuld an Bootsparty in Berlin

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Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei manchen Menschen der Eindruck entsteht, nun brauche man gar keine Regeln mehr einzuhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dass die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown von Land zu Land unterschiedlich erfolgten, überfordere die Bürger. "Selbst diejenigen, die Verantwortung zeigen wollen, verstehen nicht mehr, warum sie etwas nicht dürfen, was andernorts schon wieder zugelassen worden ist", sagte Montgomery. "Das entstandene Chaos führt zu Verunsicherung, und wozu das führen kann, sehen wir jetzt in Berlin."

Wer von Corona profitiert

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Warren Buffett hat jüngst die Reißleine gezogen und sich bei seinem Investmentvehikel Berkshire Hathaway von den Anteilen an allen vier großen US-Airlines getrennt. Das Engagement sei ein "Fehler" gewesen, räumt der legendäre Investor ein. Aber natürlich hatte auch ein erfahrener Altmeister wie Buffett das Virus nebst Pandemie nicht auf der Rechnung. Und Corona verändert an den Aktienmärkten einiges, wenn nicht fast alles. Die Karten werden jetzt völlig neu gemischt. So fragt Buffett zum Beispiel, ob man künftig noch viele Flugzeuge benötigt. Mit der Beantwortung dieser Frage fällt natürlich der Wert von Flugzeugbauern wie Boeing oder Airbus.

Wetterfest in den Sturm

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Die Werke der Autobauer werden hierzulande langsam wieder hochgefahren, auch die Autohändler dürfen in einigen Regionen wieder öffnen. In diese langsame Normalisierung hinein hat Daimler als erster deutscher Autobauer Zahlen für das Auftaktquartal präsentiert, die übel ausfallen und doch niemanden geschockt haben dürften. Gut, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern ist um mehr als drei Viertel auf 617 Mill. Euro eingebrochen. Allerdings gab es im Vorjahresquartal auch einen positiven Sondereffekt aus der Zusammenlegung der Mobilitätsdienste von Daimler und BMW in Höhe von mehr als 700 Mill. Euro. Hinzu kommt die aufgrund der Coronavirus-Pandemie hochgefahrene Risikovorsorge. Der Absturz erscheint so gar nicht mehr so schwerwiegend.

Whatever it takes 2.0

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Wenngleich die Worte nicht genau die gleichen sind -"everything necessary" versus "whatever it takes" -, so ist die Botschaft exakt die gleiche: So wie Ex-EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprach, alles zu tun, um den Euro zu schützen, so verspricht Jetzt-EZB-Chefin Christine Lagarde nun, alles zu tun, um den Schaden durch die Corona-Pandemie einzudämmen - samt Schutz des Euro. Ihre kurz vor Amtsantritt formulierte Hoffnung, "niemals" so etwas wie Draghi sagen zu müssen, hielt damit gerade mal 139 Tage. Dass das Whatever it takes 2.0 so erfolgreich sein wird wie das Original, ist indes keineswegs sicher.

Wie zurück?

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Nein, wir haben noch keinen Beleg dafür, dass die einschneidenden Maßnahmen die Verbreitung des Coronavirus abgeflacht haben. Ja, die Bewährungsprobe steht uns erst noch bevor, wenn auch in Deutschland die medizinische Infrastruktur an ihre Grenzen stoßen sollte. Und doch müssen wir schon jetzt damit beginnen, uns Gedanken über den Weg zurück zu machen. Das Primat der Gesundheit war notwendig, um so etwas Unvorstellbares wie den aktuellen Shutdown durchzusetzen. Notwendig, um die Einsicht der ganzen Gesellschaft darin zu erreichen, was auf dem Spiel steht.

Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag

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Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der hohen Neuverschuldung Deutschlands in der Corona-Pandemie einen neuen Generationenvertrag gefordert. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und damit die Zukunft der jungen Generation mit einer schweren Hypothek belasten", sagte Merz, der ursprünglich an diesem Samstag auf einem CDU-Sonderparteitag für den Vorsitz kandidieren wollte, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Parteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Die Politiker, die jetzt handelten, stünden nach der Krise in der Verantwortung, sagte Merz. "Sie müssen ein Konzept vorlegen, wie dieses Geld wieder zurückgezahlt werden kann", forderte der CDU-Politiker.

Wir dürfen die Menschen in der Pflege nicht verheizen

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Mit Blick auf die durch das Coronavirus verschärfte Lage in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fordert Caritaspräsident Peter Neher eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Aktuell laufe die "Pflege im Krisenmodus, es geht, so drastisch es klingt, um das nackte Überleben", sagte Neher in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Virusbekämpfung sei jetzt "das Wichtigste", so Neher. "Nach der Krise aber müssen wir schauen, was die eingeleiteten Maßnahmen bringen und wo nachgeschärft werden muss. Wie dringend notwendig Verbesserungen für die Mitarbeitenden wirklich sind, sehen wir ja jetzt", erklärte Neher. "Für jene, die sagen, das koste zu viel, muss diese Krise jetzt ein deutliches Signal sein. Wir dürfen die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, nicht verheizen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie ihren Dienst gut tun können", forderte Neher, der seit 2003 dem Deutschen Caritasverband als Präsident vorsteht.

Wir sind Italien

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Hamsterkäufe, abgesagte Fußballspiele und Ausstellungen, Mode-Defilees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abgeriegelte Städte und Gemeinden, geschlossene Bars, Theater, Kinos, Museen, Schulen und Universitäten: In vielen Teilen Norditaliens herrscht Ausnahmezustand. Unternehmen in den gesperrten Zonen, in denen 50000 Menschen leben, schließen Fertigungsstätten. Und in Mailand sowie in anderen Städten empfehlen Banken und Konzerne ihren Beschäftigten, bis auf Weiteres von zu Hause aus zu arbeiten. Die Börsenkurse purzeln, und der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Anleihen steigt kräftig.

Wir tun das Richtige

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Nun wissen wir also Bescheid. Die Bundesregierung und die Länder haben ihren Fahrplan verkündet, mit dem sie den Weg aus der Corona-Krise gehen wollen. Bei Geschäften ist man etwas mutiger als bei den Schulen, die erwartete Maskenpflicht kommt nur abgeschwächt als Empfehlung. Damit haben unsere Regierenden einen Mittelweg beschritten. Diese Linie hat einen bedeutenden Vorteil: Sie bietet die höchste Wahrscheinlichkeit, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung den Weg mitgeht. Denn wichtig ist schon, dass die Bürger glauben, das Richtige zu tun.