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Mittwoch, 27 Mai 2020
Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht.
Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Foto: Tyler Casey
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Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt auf ausbleibende Steuereinnahmen durch den Einbruch der Wirtschaft. In diesem Fall gilt aber die Plattitüde: Viel hilft viel.

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Foto: skeeze / CC0 (via Pixabay)

Konjunkturkiller Ölpreis?

Denn nur wenn der Staat überzeugend signalisiert, dass er ausreichend Mittel lockermacht, um die schlimmste Not zu lindern und der Wirtschaft über die Durststrecke hinwegzuhelfen, kann die Bundesregierung die Lage beruhigen. Dabei hilft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein gemäßigter fiskalpolitischer Kurs und der seines Vorgängers. Seit 2014 ist der Bund ohne Neuverschuldung ausgekommen. Jetzt hat er die nötige finanzielle Luft, in die Vollen zu gehen. Das Vertrauen ist da, auch am Kapitalmarkt. Ob alle Mittel am Ende wirklich gebraucht werden, kann heute keiner sagen. Im Nachtragsetat stecken allein 55 Mrd. Euro für unbestimmte Ausgaben.

Bundestag und Bundesrat bereiten sich darauf vor, im Blitztempo bis zum Ende dieser Woche die Hilfen formal korrekt durch die Gremien der Gesetzgebung zu bringen. Dies ist schon in der Finanzkrise 2008 gelungen. Diesmal wird es wieder gelingen. Gerade in dieser Ausnahmesituation beweist sich erneut, wie wichtig eine gefestigte Demokratie und eine gut funktionierende Administration sind. Auch dies beruhigt.

Es gilt aber in der Ausnahmelage auch, dass schon lang gehegte Wünsche nicht mit der Begründung des Krisenmodus unverhofft in Realität umgesetzt werden dürfen. Der Bund bereitet sich mit 100 Mrd. Euro Feuerkraft darauf vor, krisengebeutelte Unternehmen mit Kapitalspritzen vor Spekulation - etwa durch Hedgefonds - zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht seit seinem Entwurf einer Industriestrategie im Verdacht, seinen Vorstellungen einer Wirtschaftsstruktur mit staatlichen Geldern gern nachhelfen zu wollen. Nun hat er betont, die Regierung werde als überzeugte Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft sorgsam mit den neuen Instrumenten umgehen. Das ist auch nötig. Denn so wichtig es ist, Unternehmen nicht in die Hand von schnöden Krisengewinnlern fallen zu lassen, so schwer ist es auch, einmal eingegangene Staatsbeteiligungen wieder loszuwerden. Die Commerzbank ist ein mahnendes Beispiel dafür.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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