Weiteren Beratungsbedarf gebe es, auch müsse die Möglichkeit der Fernsehübertragung noch geprüft werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung darüber, ob die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken rechtens ist, auf Mitte Juni verschoben. Dabei scheint allein die Tatsache, dass das BVerwG überhaupt darüber entscheiden muss, absurd. Schließlich hat Deutschland ein Tierschutzgesetz, das gleich in Paragraf 1 festlegt, dass "niemand einem Tier Schmerzen, Leid oder Schaden zufügen darf". Allerdings mit einer Einschränkung: "ohne vernünftigen Grund".
Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter betonte Sawalny: "Wer lukrativ handelt, geschweige denn investiert, führt keine Kriege". Am 16. Mai findet in Berlin die "Internatio…
Die FDP im Bundestag wirft der Bundesregierung die Förderung "fragwürdiger Naturschutzprojekte" mit Millionensummen vor. Parlamentarier Karlheinz Busen forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des FDP-Politikers zeigt, dass verschiedene Bundesministerien in den vergangenen Jahren Nichtregierungsorganisationen 260 Millionen Euro haben zukommen lassen. Größtenteils handelte es sich dabei um die Förderung vom Umweltschutzprojekten. Die Vorhaben sind abgeschlossen…
Die Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das Bundeskanzleramt zum konsequenten Handeln beim Thema Wolf aufgefordert. Der niedersächsische Ressortchef Olaf Lies (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg an diesem Donnerstag: "Es ist in Berlin lange genug darüber gestritten worden, wie mit dem Wolf umzugehen ist. Wir brauchen in den Ländern jetzt klare Antworten." Der Bund müsse die Anzahl von Wölfen definieren, ab der die Raubtiere nicht mehr im Bestand gefährdet sind.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden Umweltministerkonferenz in Hamburg vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Die Grünen im Bundestag fordern eine Offensive für Sonnenenergie und streben dabei eine Nutzungspflicht von Solarthermie oder Photovoltaik bei jedem neuen Gebäude an. "Zum Einhalten der Klimaschutzziele und Kohleausstiegspläne brauchen wir einen Boom der erneuerbaren Energie. Sonne haben wir genug, Zeit zum Zögern keine", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, dass "Häuslebauer zu Kraftwerksbetreibern und Mieterinnen und Mieter zu Profiteuren des günstigen Stroms werden."
Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.
Einer internationalen Recherche zufolge, an der in Deutschland der NDR, die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung beteiligt waren, unterstützt die Weltbank zahlreiche Projekte, die mit der Förderung von Kohle, Erdgas oder Erdöl verknüpft sind. Koordiniert wurde die Recherche vom Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Demnach investierte die Weltbank beispielsweise im Zusammenhang mit der weltgrößten Ölraffinerie in Nigeria 150 Millionen Dollar. Außerdem unterstützt sie die Erschließung eines Ölfelds in Kenia sowie zumindest indirekt Kohle-Projekte in Mosambik. Außerdem berät sie…
Vor der am Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz haben die deutschen Geflügelhalter mehr Flexibilität im Umgang mit Dünger gefordert. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke wies im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Geflügelmist statt auf dem Acker auch in Verbrennungsanlagen landen und hier in Strom umgewandelt werden könnte.
Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. "Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
