Grundwasser Messung
Grundwasser Messung Foto: WikimediaImages / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  332 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.

Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
Foto: stux / CC0 (via Pixabay)

Urteil zum BND-Gesetz

Für die Bundesregierung ist die Zeit unzureichender Absichtsbekundungen abgelaufen: Die Europäische Kommission erwartet nun konkrete Vorschläge, mit welchem Recht die Umsetzung der auch von Deutschland beschlossenen Ziele der EU-Nitratrichtlinie sichergestellt werden sollen.

"Grundwasser und Gewässer verlässlich zu schützen, erfordert verursachergerechte Lösungen und den politischen Willen, diese durchzusetzen. Die Zeit für eine Kehrtwende ist jetzt", so die gemeinsame Auffassung der beteiligten Verbände BÖLW, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, LBV, NABU, WWF und DNR.

Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Regeln und Maßnahmen für den Gewässerschutz vorzulegen - auch über das Düngerecht hinaus. Überschüssige Stickstoffeinträge in Wasser, Böden und Luft müssen dauerhaft und durch den gezielten Einsatz der Agrarsubventionen verhindert werden.

Fester Grundsatz des EU-Rechts ist das Verursacherprinzip. Wirksame Maßnahmen müssen deshalb bei den Ursachen und Verursachern von Überdüngung ansetzen. Mit der verbindlichen Einführung einer Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe ist schnell auszumachen, welche Betriebe die Probleme verursachen. Wichtigster Hebel zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen ist eine deutliche Reduktion der Tierbestände - vor allem in den Regionen, die bereits zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und Viehbesatzdichten aufweisen.

Auch ein Zuviel an chemisch-synthetischen Mineraldüngern verursacht Stickstoffüberschüsse. Diese müssen deshalb gänzlich in die Gesamtstickstoffbilanz einbezogen sowie Schlupflöcher in den Nährstoffberechnungen vollständig gestopft werden. Entscheidend dafür ist, dass Bund und Länder ihre Gesetzgebungen aufeinander abstimmen, um z.B. bei der Ausweisung und Festlegung von Maßnahmen in überdüngten (roten) Gebieten einheitlich vorzugehen.

Ziel der Bundesregierung muss es über das Düngerecht hinaus sein, den gesamten Rechtsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und nationalen Agrarpolitik verpflichtend auf die Einhaltung europäischer Umweltvorgaben und -ziele auszurichten. Die derzeitige GAP-Reform ist die Chance für einen Kurswechsel hin zu einer ressourcengerechten Landwirtschaft, die Umweltleistungen honoriert und Umweltziele integriert.

Download:

Eckpunktepapier Umweltverbände Düngerecht



Quelle: ots/DNR
#mehrNachrichten
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Back To Top