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Inhalte im Bereich: Meinung



23. Mai 2019

May ist gescheitert

Theresa May hat beim zähen Kampf um "ihren" Brexit-Vertrag eine Leidensfähigkeit an den Tag gelegt, die vielen Briten lange Zeit irgendwie imponiert hat. Doch das ist vorbei. Längst ist Mays ebenso verzweifeltes wie ungeschicktes Kungeln um eine Mehrheit im Parlament zum größten Hindernis bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Schlamassel geworden.

23. Mai 2019

Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen", sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

22. Mai 2019

Gut verfasst - 70 Jahre Grundgesetz

Wer die Kühnheit des Grundgesetzes erfassen will, braucht nur auf zwei Artikel zu schauen. Artikel 3, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und Artikel 102, "Die Todesstrafe ist abgeschafft". Wenn wir heute die Abschaffung der Todesstrafe aus der Überwindung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herleiten, dann ist das nicht falsch und doch ist es geschichtsvergessen.

21. Mai 2019

Abschiebungen nach Afghanistan: Zweierlei Maß

Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.

21. Mai 2019

Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Jurist, "das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende Wirkung. Diese trete aber hinter das Grundgesetz als "Besinnung auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit" zurück.

20. Mai 2019

Die Geister, die er rief

Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, weil die Geister, die er rief, immer weiter Unheil anrichten. Anders als in Goethes Gedicht verfügen Staaten nicht über einen Meister, der Einhalt gebieten könnte. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen zeigt Haltung und Staatsräson. Das Chaos aber kann auch er nicht beseitigen.

14. Mai 2019

Bald werden elektrische Tretroller wohl in Deutschland fahren dürfen

Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu zwölf km/h schnelle und völlig lautlose Fahrzeuge auf Gehwegen fahren zu lassen, die eigentlich ein sicherer Schutzraum für Fußgänger, für Senioren und Kinder im Straßenverkehr sein sollten. Immerhin. Doch auch ohne diese Absurdität wirkt die aktuelle Debatte um die batteriebetriebenen Tretroller, die womöglich noch in diesem Sommer auf deutschen Straßen und Radwegen fahren sollen, erschreckend unausgewogen.

8. Mai 2019

Der nächste Schritt - Krieg?

Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts unternommen haben.

2. Mai 2019

Freiheit ist anstrengend

Kann es 80 Millionen verschiedene Wahrheiten geben? Wohl kaum. Aber 80 Millionen unterschiedliche Wahrnehmungen, die hält mittlerweile jeder für möglich, der in den Sozialen Medien unterwegs ist. Die Nachrichtenwelt hat sich nicht nur beschleunigt, in ihr melden sich auch immer mehr individuelle Einzelstimmen zu Wort. Es ist großartig und eine Gnade, in einem Land zu leben, in dem jeder denken und weitgehend sagen kann, was er will. Doch immer mehr Menschen scheinen die Vielfalt der Stimmen als unerträgliche Kakophonie zu empfinden. Und statt den breiten Diskurs als Bereicherung zu empfinde...

12. Apr. 2019

Metropolen sind Gegengewicht gegen den Rechtsruck

Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.