Foto: Tim Reckmann / CC BY 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  328 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsschutzgesetz.

Angela Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Merkels selbstbefreites Regieren

Das Berliner Finanzamt hatte entschieden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen und darauf verwiesen, dass die Vereinigung vom bayerischen Verfassungsschutz als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft wird. Mit Blick auf diese Entscheidung forderte Kutscha eine Reform der Abgabenordnung. "Man hat vor etwa zehn Jahren in die Abgabenordnung hineingeschrieben, dass Organisationen nicht gemeinnützig sind, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch bezeichnet werden. Da hat man den Extremismusbegriff in ein formelles Gesetz aufgenommen, was in meinen Augen verhängnisvoll ist", so Kutscha. Der Begriff sei "juristisch völlig unscharf".

Als Eingriffsnorm sei der Begriff auch verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass Eingriffsnormen bestimmt sein müssen, dass ich als Bürger oder Bürgerin genau weiß, was gemeint ist. Und daran mangelt es diesem Begriff", so der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht im Ruhestand, der bis 2013 an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) gelehrt hat.

Zugleich kritisierte er, dass politischen Vereinen wie Attac und Campact die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es könne nicht sein, dass "eine Organisation vom Staat abgestraft wird, weil sie politische Forderungen erhebt", so Kutscha. "Jeder Kaninchenzüchterverband will, dass seine Interessen von der Politik berücksichtigt werden - und er wird deshalb eben nicht nur Aufklärungs- und Bildungsarbeit betreiben, sondern natürlich auch politische Forderungen stellen."

Der Jurist forderte auch, disziplinarische Maßnahmen aufgrund der Gesinnung dürften gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nur dann zum Tragen kommen, wenn sie im Amt Volksverhetzung betrieben. Dies müsse auch für rechtslastige Personen gelten. "Wir dürfen niemanden allein wegen seiner Gesinnung benachteiligen", etwa wenn er Mitglied einer legalen Partei wie der AfD sei, sagte Kutscha.



Quelle: ots/neues deutschland
#mehrGesellschaft
Impfpass mit Eintragungen der beiden Impfungen
Foto: Superikonoskop / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI

In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der...
Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen", sagte Landsberg
Foto: Alfred Derks

Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für bereits geimpfte...
Der Sozialverbands-Präsident wirft der Bundesregierung vor, nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass ärmere Menschen stärker von der Pandemie betroffen sind.
Foto: Jordan Whitt

Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den...
Es geht jedoch nicht nur um alte Schummeleien oder Schludrigkeiten. Vielmehr geht es darum, dass Giffey im September Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Glaubwürdigkeit von Franziska Giffey

Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein....
Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland.
Foto: WorldInMyEyes

Das dauert noch

Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen:...
Die Lage im Nahen Osten ist explosiver, als es zuletzt - auch überdeckt von der die ganze Welt beschäftigenden Corona-Krise - erschienen sein mag.
Foto: Wikimedia Images

Zurück auf der Tagesordnung: Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch...
Beim Netto-Vergleich liegen die Altersbezüge der freien Berufe aber noch immer 1,8-mal so hoch wie die durchschnittliche gesetzliche Rente.
Foto: pasja1000

Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten

Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die...
Back To Top