Jetzt kann sie endlich kommen, die Lebensmittel-Ampel. Was die Konzerne Hand in Hand mit der zuständigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) lange verhindert haben, findet nun doch den Weg ins Supermarkt-Regal: Die Nährwert-Kennzeichnung nach dem Vorbild des französischen Nutri-Score-Modells, gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung. Eine Ampel mit fünf Stufen ist geplant, von dunkelgrün (sehr empfehlenswert) bis knallrot (ungesund). Das Ganze geschieht nur auf freiwilliger Basis, aber immerhin.
Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 den Missbrauchsskandal in der deutschen katholischen Kirche öffentlich gemacht hatte, hält die geplante Opferentschädigung in sechsstelliger Höhe für problematisch. Mertes hält eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln für ausgeschlossen und warnt vor einem "Freikauf" der Kirche. "Ich gehe davon aus, dass die Bischöfe eine solche Regelung nicht in der Annahme beschließen, dass nun das Kirchenvolk finanziell in Mithaftung genommen wird", sagte Mertes dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Gläubigen, die keine Schuld an Missbrauch und Leit...
Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in Österreich.
Die Schriftstellerin Nora Bossong ruft alle Bürger auf, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. "Demokratie entsteht nicht dadurch, dass ich mich zurücklehne und mich beschwere, dass die anderen das falsch machen", sagte sie in einem Video-Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" aus Anlass des 50. Jubiläums der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler in diesem Herbst. Nach der Bundestagswahl vom 28. September 1969 bildeten SPD und FDP die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene, Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegszeit.
Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?
Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 sein", sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. Der Anführer dieser Entwicklung heißt Boris Johnson. Dass Johnson nicht bloß ein Clown ist, sondern ein Lügner, hat er während des Brexit-Referendums offenbart. Mittlerweile führt er aber die Regierung des Vereinigten Königreichs an. Als britischer Pre...
Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem "Pille-Palle" der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu "Pille-Palle"-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sin...
Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden. Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das wird den Druck von der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. In Brandenburg kann die SPD an der Regierung bleiben, auch wenn die Regierungsbildung kompliziert werden wird. Balsam für die geschundene sozialdemokratische Seele.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende weit auseinanderklafft.
