Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition der Willigen" in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind - Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft Eu…
Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.
Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig." Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden.
Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplikati…
Folgte man den nervösen Börsen, die wegen des weltweit grassierenden Coronavirus' auf Talfahrt gehen, dann könnte man meinen, die Apokalypse stehe vor der Tür. Doch dem ist nicht so. Gerade jetzt, wo die Zahl von infizierten Personen steigt, sind ein kühler Kopf und einfachste Vorsichtsmaßnahmen notwendig - ebenso wie solide Informationen, Aufklärung und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Schon damit sich aus dem - beherrschbaren - medizinischen Problem keine Massenpsychose entwickelt, damit Verschwörungs- und Pseudotheorien in weltweiten Netz nicht ebenfalls anstecken können.
Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen er haben kann, und genau darum geht es jetzt", sagte Jeremy Issacharoff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Eine offene Gesellschaft kann viele Dinge tolerieren, aber niemals Gewalt. In den letzten Jahren hat sich das geändert. Die Menschen beginnen wieder gewalttätig…
Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nein, Karneval ist nicht nur politischer Seitenhieb, nicht nur Tilly, sondern auch Tollhaus, Volksfest, sendungsfreie Auszeit. Aber gerade weil das närrische Treiben in seinen Hochburgen für eine gewisse Zeit diese allumfassende Dominanz hat, ist es so entscheidend, wie klar in diesen Tagen seine Positionierung ausfällt. Denn es geht nicht um die Frage, ob Hanau und Helau zusammenpassen, sondern mit welcher Haltung Helau, Alaaf und Wuppdika gerufen werden.
Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren.
Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit", sagte der Wissenschaftler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
