#zeitfokus.

Björn Höcke
Björn Höcke Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  522 Worte im Text  vor 86 Tagen

Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.

Dietmar Bartsch
Foto: Ginniwunni / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre

Die AfD hat dort in den vergangenen Wochen überdeutlich und einmal mehr gezeigt, dass sie den demokratischen Parlamentarismus gezielt zu unterwandern versucht. Ihr perfides, gefährliches Kalkül hat im thüringischen Landtag und weit darüber hinaus großen Schaden angerichtet. Kein wacher, aufrichtiger Demokrat darf das tolerieren. Das Paradoxon der Toleranz hat einst der Philosoph Karl Popper beschrieben. Es ist in seinem Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" zu finden - und es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet im Jahr 1945 erschien. Popper wandte sich damit gegen totalitaristische Staatsformen wie den Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Nun soll hier nicht die Nazi-Schablone über den ganzen Freistaat Thüringen gelegt werden. Und doch trifft Poppers Ansatz mit Blick auf Erfurt den Nagel auf den Kopf: Wenn wir Toleranz auch gegenüber denjenigen walten lassen, die sich offen gegen die Demokratie wenden, dann werden die Toleranten am Ende zerrieben.

Wenn wir die AfD des Björn Höcke tolerieren, hat die Demokratie schon verloren. Doch hier gilt es, präzise zu sein: Nicht jeder, der der AfD angehört oder nahesteht, ist ein Rechtsextremer wie Höcke. Nicht jeder, der das System kritisiert, stellt automatisch eine Bedrohung für die demokratische Ordnung dar. Bei der Bundestags-Debatte zu dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ganz zu Recht an, dass die Fähigkeit zu differenzieren erhalten werden muss - auch und gerade unter denjenigen, die uns politisch fern stehen. Wer vorschnell pauschalisiert, treibt seinerseits ein ungutes Spiel, das Vielfalt und Toleranz unterwandert.

Doch zur Präzision gehört eben auch, dass die Höcke-AfD eine völkisch-nationalistische Ideologie vertritt. Nicht umsonst wird der "Flügel" vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Schon zeitnah soll diese parteiinterne Gruppierung zum offiziellen Beobachtungsobjekt hochgestuft werden. Ein gutes Zeichen.

Zu den Lehren aus Thüringen gehört auch, dass die demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD viel Nachholbedarf haben - allen voran FDP und CDU. Sie sind bei der ersten Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten vor viereinhalb Wochen auf das Spiel der AfD hereingefallen und eingegangen. Ja, dieser unverantwortliche Fehler wurde schon vielfach eingestanden. Doch Lippenbekenntnisse reichen längst nicht mehr aus, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es braucht eine klare Abgrenzung im politischen Handeln. Und überarbeitete Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die nicht undifferenziert die Abgrenzung nach rechts wie nach links über einen Kamm scheren.

Nach der Wahl des neuen und alten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am vergangenen Mittwoch kann man Thüringen nur wünschen, dass schnell wieder politische Ordnung in den Erfurter Landtag zurückkehrt. Doch es ist damit zu rechnen, dass sich politische Mehrheiten in Zukunft auch in anderen Ländern schwieriger finden lassen. Um dabei nicht den politischen Kompass zu verlieren, müssen sich die Parteien ihrer Werte wieder vergewissern. Wenn das gelingt, hatte Thüringen am Ende auch etwas Gutes: die Chance, das parlamentarische Miteinander wieder neu zu gestalten.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrGesellschaft
Nach massiven Corona-Ausbrüchen unter Arbeitern hat das Bundeskabinett schärfere Auflagen für die Fleischindustrie beschlossen.
Foto: Jai79 / CC0 de (via Pixabay)

Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden

Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch...
Insgesamt liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 19,3 Prozent.
Foto: Eugene Chystiakov

Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten

Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen im Vergleich zu anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1637 Euro monatlich, geht aus der Antwort...
Clemens Tönnies
Foto: Susanne Freitag / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Tönnies kritisiert Corona-"Generalverdacht" gegen Fleischbranche

Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher...
Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne)
Foto: GUE/NGL - F70A8497 / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Erik Marquardt über Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem...
Mahnwache in Hannover gegen Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle, 10. Oktober 2019
Foto: Bernd Schwabe in Hannover / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Corona-Krise kann zu Ressentiments führen

Der Zentralrat der Juden hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer Welle von Ressentiments gegen Minderheiten führen kann. Präsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Alexandra Koch

Schulen brauchen Planungssicherheit

Es sieht so aus, dass die massiven Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus an den Schulen in Nordrhein-Westfalen getroffen worden sind. Rund 280 Schüler und Lehrer...
Besuche einer festen Kontaktperson unter strengen Auflagen zu erlauben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Foto: Georg Arthur Pflueger

Das Risiko, einsam zu sterben

Ehepartner, die sich nicht Lebewohl sagen können. Töchter und Söhne von Demenzkranken, die plötzlich nicht mehr kommen, aber keine Chance haben, dass ihre Angehörigen jemals den Grund dafür...
Back To Top