Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu Pogromen und im Nationalsozialismus zur millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens. Das muss man wissen, wenn die EU jetzt die Kennzeichnungspflicht höchstrichterlich gedeckt durchsetzen kann.
Mutmaßlich 750.000 Euro für den einstigen Bandarbeiter Bernd Osterloh, bis zu 500.000 für den ehemaligen Lackierer Uwe Hück: Die Übernahme führender Ämter im Betriebsrat hat sich für diese Malocher bei Volkswagen gelohnt.
Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.
Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sach...
Der Jubel der Menschen in Ost und West. Die Freude über das Ende der Mauer. Und dann die Zuversicht, dass die lange Teilung nun bald überwunden werde. Solche Themen bestimmten in den letzten 29 Jahren die Erinnerung an den 9. November. Doch dieses Jahr trägt die Bewertung ganz andere Züge. Warum ist das so?
Ungläubiges Staunen, ungezügelte Euphorie, tiefe Rührung - der Mauerfall am 9. November 1989 hat die Menschen in Deutschland mit einer emotionalen Wucht getroffen wie kaum ein zweites Ereignis in der Geschichte des Landes. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, sangen und feierten gemeinsam. Es gibt nur wenige, für die jener Donnerstag ein Tag wie jeder andere war. Die meisten Zeitzeugen erinnern sich genau daran, wo sie damals waren und was sie gemacht haben. Die Welt blickte auf Berlin und freute sich mit den Deutschen über die friedliche Revolution der DDR-Bürger und das gewaltlose...
Dieser Moment der Euphorie am 9. November 1989 trägt auch 30 Jahre später noch. Es ist ein glücklicher Tag der deutschen Geschichte. Wohl wahr, nicht überall blühen die Landschaften - das gilt für West und Ost. Auch beschleicht einen der Verdacht, dass die Deutschen mental in der Einheit schon einmal weiter waren als heute. Mit dem Erstarken einer radikalen AfD im Osten haben auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorurteile wieder zugenommen. Abgehängt fühlt sich, wer ständig so bezeichnet wird. Jetzt erst recht, sagen diejenigen, die für ihr Wahlverhalten gescholten werden. Wann sin...
Der 9. November 1989 ist für Deutschland ein Datum, das sich ins Gedächtnis eingebrannt hat: Jeder weiß noch, wo er war und was er gerade tat, als die unglaubliche Meldung die Runde machte: Die Mauer ist auf! Das ist erst 30 Jahre her. Ja: erst. Die DDR gab es länger. 41 Jahre lang war das Land geteilt, ein halbes Menschenleben. Zum Jubiläum des Mauerfalls wird viel darüber gesprochen, was im Verhältnis Ost-West alles nicht funktioniert. Dabei gibt es allen Grund, stolz zu sein und sich an das Prickeln des magischen Augenblicks zu erinnern, als die ersten DDR-Bürger vor Glück weinend über d...
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck könne die AfD niemals wählen und halte sie sogar für verzichtbar. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Gauck für Akzeptanz eines legitimen Konservatismus aus: Wenn sich heute viele Menschen einer rechtspopulistischen Partei zuwendeten, sei dieser Protest wohl "zum Teil so etwas wie ein lautstarkes Veto konservativer Milieus", die sich gegen eine jahrelange Dominanz des linksliberalen Denkens wehrten nach dem Motto: "Warum haben die immer das Sagen - mit ihren teils überzogenen Fortschrittsideen, etwa in Bezug auf eine genderger...
Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.
