4. Juni 2020
Ein großer Wurf mit Fragezeichen
In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und an den Rand des Bruchs gebracht. Diesmal hat Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit bewiesen, den großen Wurf - oft vergeblich versucht - gemacht, ein "Wumms" ins Land gesendet, das einen Ruck auslösen soll. Wenn selbst Grüne Beifall klatschen, dann zeugt das von einem breiten Konsens über die Verwendung…
3. Juni 2020
Kommentar zur Gendersprache
Fast 30 Jahre ist es her, da wurden in einem Germanistik-Seminar an meiner Universität "lila Karten" verteilt. Die hoben die Studentinnen in die Höhe, wenn der Dozent mal wieder sein zumeist weibliches Auditorium nur mit der männlichen Anrede begrüßte: "Liebe Studenten". Sprache prägt das Bewusstsein und mit Sprache lässt sich Politik machen. Das war damals in den 90ern schon den Freiburger Studentinnen klar. Genauso wie die Einsicht, dass Menschen nun mal nicht neutral sind, sondern Männer und Frauen. "Der Arzt, der seine Tochter operiert" kann rein grammatikalisch auch die Mutter der Patien…
3. Juni 2020
Das Reisen bleibt vorerst ein Risiko
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es einen direkten Weg vom Après-Ski in Ischgl zum Besäufnis am Ballermann geben wird. Er führt über den Landwehrkanal in Berlin, wo sich zu Pfingsten Hunderte dicht an dicht auf Gummibooten vergnügten, als hätten sie aus den Ansteckungsgefahren im österreichischen Wintersportort nichts gelernt.
22. Mai 2020
Mütter schultern die Hauptlast einer verfehlten Politik
In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshilfen. Frauenstimmen sind kaum zu vernehmen. Dabei trifft die Krise das weibliche Geschlecht am härtesten. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt der Frauenanteil in systemrelevanten Berufen bei knapp 75 Prozent. Sie halten nicht nur als Kassiererinnen den Laden am Laufen, sondern sind intensiver denn je mit der sogenannten Care-Arbeit beschäftigt - als Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen, al…
16. Mai 2020
88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch
88 Prozent der Bürger bleiben in der Corona-Krise optimistisch und gehen davon aus, "dass alles gut wird". Jeder Zehnte hat allerdings noch Angst vor der Zukunft. Das geht aus dem aktuellen Krisenbarometer der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
14. Mai 2020
Abzocke statt Solidarität
Wer zahlt für die Corona-Krise? Am Ende immer der brave Bürger. Wer eben kann, greift in seine Tasche. Im Zweifel kassiert der Staat über Steuern und Gebühren, gern bedient sich auch die freie Wirtschaft über Zuschläge und erhöhte Preise. Derzeit sind es oft Wirte und Friseure, die sich beim Gast und Kunden schadlos halten wollen. Andere Branchen werden wohl folgen. Das Wort Abzocke macht die Runde. Schließlich muss das Haar ab und der Hunger gestillt werden. Der Kunde hat also kaum die Wahl. Er muss den erhöhten Preis akzeptieren, will er die nach Wochen des Verbots ersehnte Dienstleistung i…
12. Mai 2020
Der Staat wird das Füllhorn für Autokäufe ausschütten
Was ist da nur geschehen? Da fordert die deutsche Automobilindustrie in bewährter Manier staatliche Hilfen, um den Absatz seiner Karossen zu fördern. Doch anstatt sofort und großzügig, wie früher selbstverständlich, die Wünsche artig zu erfüllen, zieren sich zumindest einige Regierungspolitiker. Und noch ungewöhnlicher: Die Mehrheit der Bürger sagt Nein. Sie wollen keine Kaufprämien haben und erst recht keine finanzieren. Einerseits, weil ihnen momentan sehr vieles sehr viel wichtiger ist als ein neues Auto. Andererseits verfügen die Autobauer offenbar nicht mehr über den Nimbus des unumstrit…
9. Mai 2020
SPD verspielt mit der Infragestellung der nuklearen Teilhabe Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe)
9. Mai 2020
Abdriften in die Staatswirtschaft
Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft gewinnen wollen oder in die Staatswirtschaft abdriften", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Samtagausgabe). "Wenn wir jetzt diesen Präzedenzfall schaffen, operativ und strategisch eingreifen, dann werden wei…
8. Mai 2020
Erik Marquardt über Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf Lesbos aufhielt und das Camp besichtigte. Man wisse zwar seit Monaten von der Gefahr, habe…