Jeder kennt den Ärger aus eigener Erfahrung oder Erzählung. Rechtzeitig abgeschickte Briefe zum Geburtstag oder an Weihnachten kommen zu spät oder gar nicht an. Päckchen verschwinden. Eine Benachrichtigungskarte für ein Paket landet im Briefkasten, obwohl der Empfänger zur Zeit der Zustellung definitiv zu Hause war. Die Pakete werden nicht zur versprochenen Auslieferungszeit zugestellt und landen wieder beim Absender. Die Varianten der Beschwerden über die Post- und Paketdienste sind lang - und werden immer länger. Erstmals haben sich im vergangenen Jahr so viele Menschen bei der Bundesnetz...
In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polize...
Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonach ein Mensch oder dessen Angehörige weiter zugestimmt haben müssen, bevor die Organe eines Verstorbenen entnommen werden können. Zugleich enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Neuerungen, durch die die Zahl der Organspenden in Deutschland steigen kann.
Markus Söders Schlagzahl bleibt auf höchstem Level. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schiebt in Berlin und München an, scheucht die Union aus der Komfortzone. Er ist dabei aber nicht nur Antreiber, sondern auch Getriebener. Die Nachbesetzung im bayerischen Kabinett, mit der er jetzt die Zahl der Frauen in der CSU-Ministerriege von vier auf fünf aufstockte, ist dabei die kleinste Fingerübung - verknüpft mit dem hoch erwünschten Nebeneffekt eines Signals an die weibliche Wählerschaft, der das Scheitern einer starken Frauenquote beim vergangenen CSU-Parteitag nach teils erbärmlich...
Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großm...
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor. "Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind", schreibt der CDU-Politiker...
Jeder Flugzeugabsturz ist schrecklich - sei er auf einen technischen Defekt oder einen gezielten Anschlag zurückzuführen. Aber ein Flugzeugabsturz durch einen Abschuss "aus Versehen" wäre an schrecklicher Absurdität nicht mehr zu überbieten. Sollte sich der Verdacht eines fatalen Irrtums bestätigen, wäre der vorläufige Höhepunkt der Zuspitzung in dem eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran erreicht.
Wenn sich der WDR-Intendant und amtierende ARD-Vorsitzende bei einer in einem Beitrag aus seinem Hause verunglimpften und beleidigten großen Bevölkerungsgruppe entschuldigt, dann handelt er klug. Und vor allem: Er beweist Anstand.
Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der Interessen der Arbeiterklasse eben diesen Schutz nun aufgegeben haben", sagte Bello der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der Erfolg rechter Politiker wie Trump, Bolsonaro, Salvini und Modi haben darin seine Grundlage. "Die extreme Rechte hat es geschafft, traditionelle Bedürfnisse der Arbeiterk...
Mit Qassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.
