Sonntag, 12 Jul 2020
Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)
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Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großmächte USA, China, Russland schicken ihre Vertreter, ebenso Großbritannien, Frankreich und die regionale Hegemonialmacht Türkei.

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Gerd Altmann

Regieren per Verordnung

Auf libyschem Territorium herrscht seit Sturz und Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 mehr denn je das Recht des Stärkeren. Wer tatsächlich der Stärkere in Libyen ist, diese Fragen fechten seit eineinhalb Jahren die Streitkräfte der international anerkannten Regierung um Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch und die wilden Truppen des Generals Khalifa Haftar aus. Sollten Sarradsch und Haftar tatsächlich nach Berlin kommen, hätte die Konferenz großes Potenzial.

Europa hat großes Interesse, dass Krieg und unkontrollierte Gewalt in dem nordafrikanischen Nachbarland eines Tages enden. Libyen ist Durchgangsland wie auch brutaler Kerker für Flüchtlinge aus ganz Afrika. Jetzt wollen die Vereinten Nationen in Berlin mit Merkel als Gastgeberin dem Friedensprozess einen echten Schub geben. Merkel hat im Winter ihrer Amtszeit jene Unabhängigkeit, jenen Einfluss und jene Erfahrung, die die Dinge zum Besseren richten könnten. Ein Erfolg der Konferenz in Berlin wäre ein Ausrufezeichen - für mehr als nur Frieden auf dem Papier!



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrGesellschaft
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