Donnerstag, 06 Aug 2020
  • Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. "Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt", schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der "Tagesspiegel"-Beilage "#wirgebenkeineruhe - für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus", die am Freitag erscheint. Das Vertrauen habe nicht erst seit dem Anschlag von Halle vor einem Monat am 9. Oktober "Risse bekommen". Es sei "etwas ins Rutschen gekommen", und es stelle sich die Frage, "ob Deutschland den Weg in eine andere Richtung eingeschlagen hat".

  • Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleichaltrigen, ebenso wie von der Betreuung durch qualifizierte Erzieher.

  • Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

  • Das Coronavirus breitet sich weiter aus und belastet die Weltwirtschaft. Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große Einbußen. Die Politik muss jetzt das finanzielle Überleben der Unternehmen sichern und über Kurzarbeit Jobs und Einkommen stabilisieren, fordern Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

  • Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, sieht die 2,2 Millionen Selbstständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, durch die Corona-Krise akut in ihrer Existenz bedroht. Zimmermann warnt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die jetzige Krise ist für sehr viele der Solo-Selbstständigen in besonderem Maße existenzbedrohend, da sie oft über kein Finanzpolster verfügen und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben." Zimmermann fordert: "Die Bundesregierung muss hier auch spezielle Unterstützungsleistungen anbieten und darf sich nicht nur auf größere Unternehmen konzentrieren."

  • Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Was ist da nur geschehen? Da fordert die deutsche Automobilindustrie in bewährter Manier staatliche Hilfen, um den Absatz seiner Karossen zu fördern. Doch anstatt sofort und großzügig, wie früher selbstverständlich, die Wünsche artig zu erfüllen, zieren sich zumindest einige Regierungspolitiker. Und noch ungewöhnlicher: Die Mehrheit der Bürger sagt Nein. Sie wollen keine Kaufprämien haben und erst recht keine finanzieren. Einerseits, weil ihnen momentan sehr vieles sehr viel wichtiger ist als ein neues Auto. Andererseits verfügen die Autobauer offenbar nicht mehr über den Nimbus des unumstrittenen Primus der Wirtschaft. Die Menschen sehen überdies, dass andere Branchen noch dringendere Sorgen haben.

  • Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hat einen sofortigen finanziellen "Schutzschirm für alle Krankenhäuser" gefordert, damit Kliniken in der Corona-Krise nicht pleitegehen. "Die Kliniken, ob privat oder öffentlich, können sich nur dann konsequent auf die Behandlung von Corona-Patienten konzentrieren, wenn sie jetzt schnell die unbedingte Sicherheit erhalten, dass die Absagen anderer Behandlungen nicht zu Liquiditätsengpässen führen", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sonst stehen etliche Häuser sehr schnell vor der Insolvenz."

  • Teenager, die wie Profis musizieren und tanzen, die moderieren wie Showstars oder ihre eigenen Kunstausstellungen haben: Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit öffnen Schulen ihre Türen und zeigen, was ihre Kinder draufhaben. Da können Eltern schon feuchte Augen bekommen. Vielleicht träumen sie schon von einer Künstlerkarriere des Nachwuchses. Gleichzeitig nimmt der talentierte Sprössling an der Matheolympiade teil, macht in der 10. Klasse ein Auslandsjahr und lernt neben Englisch auch noch Französisch und Spanisch.

  • Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der Sozialismus ein?

  • Mit einigem Abstand betrachtet erscheint der Streit zwischen Landwirten, Politik und Verbrauchern absurd. Denn im Ziel sind sich alle einig: Die Umwelt soll nicht zugrunde gehen, deutsche Landwirte sollen ihre Höfe künftig nicht ausschließlich für Touristen öffnen müssen, sondern sollen dort (auch) Lebensmittel produzieren und die Verbraucher wollen Produkte aus der Region auch ohne das Gehalt eines Managers bezahlen können. Doch der Weg dorthin ist lang. Und der Streit ist emotional bereits so aufgeladen, dass er sich zu einem Stadt-Land-Konflikt auszuwachsen droht.

  • In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete. EZB-Präsidentin Christine Lagarde pries die Notenbanker anno 2014, damals noch als IWF-Chefin, durchaus zu Recht als "Helden der Krise". In der Coronakrise wünschen sich nun wieder viele die Zentralbanken als Helden. Aber so sehr die Einsicht auch schmerzt: Dieses Mal werden die Zentralbanker allein die (Wirtschafts- und Finanz-)Welt nicht retten können. Das liegt nicht nur an den inzwischen arg limitierten Mitteln der Geldpolitik - sondern vor allem an der Art dieser Krise.

  • Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden", sagte der 72-Jährige in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich hätte auf jeden Fall gesünder gelebt, nicht die Herzinfarkte gehabt und ein anderes, leichteres Leben geführt. Jetzt bin ich aber zufrieden, weil ich alles durchgestanden habe, aber ich vergesse auch nicht, wie ich behandelt wurde. Heute werde ich allerdings ernst genommen."

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue Industriestrategie präsentiert. Der Entwurf wurde zu Beginn des Jahres vielfach kritisiert – die finale Version ist deutlich ausgewogener. Altmaier plant unter anderem, in Zukunft Unternehmensübernahmen aus dem Ausland genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen, um die nationale Sicherheit besser zu schützen. Der Ansatz ist richtig – allerdings muss die Umsetzung verlässlich und rechtssicher erfolgen.

  • Im Moment geht es gar nicht anders, als mit der Corona-Brille auf politische und gesellschaftliche Themen zu blicken. Die Pandemie und ihre Folgen und Herausforderungen rücken alles andere in den Hintergrund. Manches aber auch in ein völlig neues Licht. Der Gender Pay Gap, die nach wie vor weit auseinanderklaffende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, ist ein Problem, das die breite Öffentlichkeit eigentlich nur am Equal Pay Day, der in diesem Jahr in Deutschland auf den 17. März fiel, so richtig bemerkt. Nun aber wird klar: Hier geht es unter anderem genau um die Menschen, die im Moment an vorderster Front dem Corona-Virus die Stirn bieten.

  • Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte die Investitionsbank Berlin den durch die Messe-Veranstaltungen ausgelösten jährlichen Kaufkraftzufluss für die Region.

  • Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er die Arbeitswelt komplett umkrempeln würde. Vor allem beweist er echten Reformwillen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zeigt Marins Vorstoß, dass Politik eine Welt im Wandel aktiv gestalten und mit neuen Ideen beleben kann. Wie wäre es, liebe SPD? Wie sieht der Plan für die Zukunft aus? Wo sind die mutigen Antworten auf drängende Fragen der Zeit?

  • Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der Interessen der Arbeiterklasse eben diesen Schutz nun aufgegeben haben", sagte Bello der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der Erfolg rechter Politiker wie Trump, Bolsonaro, Salvini und Modi haben darin seine Grundlage. "Die extreme Rechte hat es geschafft, traditionelle Bedürfnisse der Arbeiterklasse anzusprechen und in eine rechte Richtung zu drehen", sagte der Soziologe, der 2003 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

  • Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen.

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