• Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. "Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt", schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der "Tagesspiegel"-Beilage "#wirgebenkeineruhe - für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus", die am Freitag erscheint. Das Vertrauen habe nicht erst seit dem Anschlag von Halle vor einem Monat am 9. Oktober "Risse bekommen". Es sei "etwas ins Rutschen gekommen", und es stelle sich die Frage, "ob Deutschland den Weg in eine andere Richtung eingeschlagen hat".

  • Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleichaltrigen, ebenso wie von der Betreuung durch qualifizierte Erzieher.

  • Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

  • Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

  • Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der Sozialismus ein?

  • Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen.

  • Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Montag stehen Termine in Sachsen an, am Dienstag der Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau mit militärischen Ehren. Am Mittwoch, wenn die Kanzlerin 65 Jahre alt wird, tagt das Kabinett und so weiter und so weiter. Ihre Politik ist rastlos. Mal wieder.

  • Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ihnen Sorgen? Um Antworten darauf zu finden, machen Meinungsforscher regelmäßig Umfragen. Bei ihren Ergebnissen könnte man meinen, die Deutschen sind ein sehr wankelmütiges Volk.

  • Als Pierre de Coubertin und seine Mitstreiter die Wiederbelebung der Olympischen Spiele vorantrieben, sahen sie darin auch die Chance, Völker und Nationen der Welt einander näherzubringen. So sollten nationale Egoismen überwunden und zu Frieden und internationaler Verständigung beigetragen werden. Die Begründer der modernen Sportbewegung wollten weg von der alten Körperertüchtigung, deren vorrangiges Ziel es ja war, junge Männer wehrtüchtig zu machen.

  • Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.

  • In der jetzigen Form könne Facebook mit dem Projekt einer eigenen Kryptowährung nicht einfach so weitermachen, verlangen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten. Auch wenn die Einführung von Libra nach Ansicht einiger Vertreter der Digitalwirtschaft unausweichlich scheint, äußerten die Vertreter der USA, Frankreichs und Deutschlands "schwere Bedenken" gegen Libra.

  • Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in Berlin und anderen Metropolen weltweit lahm, die ganze laufende Woche ist zu Aktionen aufgerufen. XR tritt tatenfreudiger als die jüngeren "Fridays for Future" auf. Sie wollen das System stören, das in ihren Augen zu dem "Notstand" geführt hat, in dem wir schon jetzt stecken.