Politiker-Äußerungen der vergangenen drei Tage zur Corona-Lage enthalten die Worte bitter, hart und ernst. Das trifft es nur unzureichend. Es ist ein Drama und es ist peinlich. Eines der reichsten Länder der Welt, mit einer funktionierenden Demokratie, mit einem der immer noch besten Gesundheitssysteme der Welt steht nach anderthalb Jahren Pandemie vor einer Rekord-Inzidenz, vor erneut vollen Intensivstationen und der Aussicht, dass Kliniken Patienten ablehnen müssen.
Das ist unverzeihlich nach den bitteren Erfahrungen des ersten Corona-Winters, aus denen man hätte lernen müssen. Was geschieht stattdessen? Ein unsägliches Herumlavieren, um niemanden zu verprellen. Weil kein Politiker und keine Politikerin den Mumm hat, Entscheidungen zu treffen, mit denen ein Teil der Bürger nicht einverstanden ist. Aus Rücksicht auf eine Minderheit von Impfverweigerern oder -zauderern. Oder auf Freiheitsverfechter, die so frei sind, erneut alles gegen die Wand zu fahren - auch die so dringend notwendige Normalität in Kitas und Schulen. Diesen Luxus muss man sich erst einmal erlauben können.
Das ist kein Plädoyer für die wahllose Einschränkung von Grundrechten und Verstößen gegen die Verfassung. Aber angesichts einer pandemischen Notlage müsste zumindest der Handlungsspielraum ausgeschöpft werden, der möglich ist, um die Schwachen zu schützen. Ohne Zweifel ist das Thema komplex, es gibt keine einfachen Antworten und manchmal sind Folgen ungewiss. Beispiel Impfpflicht für Pflegepersonal: Ja, es könnten ungeimpfte Mitarbeiter ausfallen. Aber ist es nicht genauso wahrscheinlich, dass sich mehr Pflegepersonal fürs Impfen entscheidet? Stichwort Auffrischungsimpfung: Viel zu spät geplant und dann auch noch katastrophal kommuniziert. Ebenfalls Fehlanzeige hierzulande: Sachlich fundierte und konzertierte Werbekampagnen fürs Impfen, die auch Unentschlossene erreicht und überzeugt.
Es ist am Ende aber auch ein fatales Signal, dass die Politik der sehr kleinen, aber sehr lauten Gruppe strikter Impfverweigerer so wenig entgegensetzt, während die Mehrheit der Geimpften unter der wieder unkontrollierten Verbreitung des Virus leidet. Ein Blick nach Spanien oder Portugal reicht, wo die Impfquote sehr hoch und die Inzidenz aktuell niedrig ist, um zu sehen, wie beides miteinander zusammenhängt. Ich bedauere die verhärteten Fronten. Sie wurden aber forciert, weil die deutsche Politik seit Monaten notwendige Entscheidungen verzögert, aufschiebt, aussitzt. Es reicht!
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz
