Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein "Zwölf-Punkte-Paket" zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter anderem deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten als bisher geplant sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit.
Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie gegeben habe.
Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.
Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.
Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW.
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Landesregierung auf, sie besser als bisher beim Planen und Bauen von Radwegen zu unterstützen. "Was den Kommunen erhebliche Sorgen macht, ist der eklatante Mangel an Fachkräften", sagte Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem Beginn eines Fahrrad-Kongresses von rund 100 fahrradfreundlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Der Städte- und Gemeindebund NRW wirft der Landespolitik vor, die Kommunen bei der Finanzierung von Schulen im Stich zu lassen.
Laut dem NRW-Städtetag können die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten nachverfolgen, obwohl die Ämter personell verstärkt worden und durch die Digitalisierung leistungsfähiger seien als vor Beginn der Krise. "Die Städte bitten aktuell auch wieder zusätzlich um Unterstützung durch die Bundeswehr. Allerdings ist klar: Bei sehr hohen Inzidenzen können Gesundheitsämter nicht alle Kontaktpersonen nachverfolgen. Jenseits von Inzidenzen von 100 bis 150 müssen die Gesundheitsämter auch priorisieren", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Verbandes, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, "ich bin sicher, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung bei ihrem Konjunkturpaket einen deutlichen Akzent vor allem bei den Familien setzt." Damit erreiche man zwei Dinge auf einmal: "Einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat."
Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens.
Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt.
Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken.
Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich über die Bedenken sämtlicher Lehrerverbände hinweg und startet den Regelbetrieb in den Grundschulen ab dem 15. Juni. Bis zu den Sommerferien sind es dann noch zwei Wochen. Zieht man Zeugniskonferenztage ab und jene Tage, die nach dem aktuellen rollierenden System ohnehin für den Schulbesuch vorgesehen waren, werden die Kinder damit in manchen Schulen lediglich auf vier oder fünf Tage zusätzlichen Unterricht kommen. Um das zu gewährleisten, müssen die Schulleiter aber nun bis zum 15. Juni ein völlig neues Konzept entwickeln. Abstandsregeln sind in der Grundschule künftig passé, stattdessen müssen feste Lerngruppen eingeführt werden, die sich auch in den Pausen und auf den Gängen nicht neu mischen dürfen. Ebenso muss die Ganztagsschule einschließlich Verpflegung organisiert werden.
Angesichts der vorzeitigen kompletten Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und allgemeiner Überlegungen in anderen Bundesländern, Unterricht und Kita-Betreuung früher und vollständig wieder aufzunehmen, sieht der Mediziner Hendrik Streeck keine besonderen Gefahren für Lehrer.
Die Idee ist verheißungsvoll und dazu angetan, dem Schreckgespenst Digitalisierung einen konkreten Nutzen entgegenzustellen: ärztliche Koryphäen, die plötzlich auch den Problemfällen in der Provinz mit ihren Diagnose- und Therapiefähigkeiten zur Verfügung stehen. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn eines Tages alle 344 Krankenhäuser und 12.900 niedergelassenen Fachärzte in NRW die digitalen Möglichkeiten haben, im virtuellen Krankenhaus mit ihren Patienten vorstellig zu werden, braucht es einen verdammt qualifizierten Türsteher, um das System vor dem Kollaps zu retten.
Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat deutliche Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der Landtagswahl im Jahr 2022 lieber wieder mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen, als weiter mit der CDU zu regieren. "Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie", sagte Althusmann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bereits zwei Jahre vor einer Wahl Hoffnungen auf ein altes Bündnis zu äußern sei zwar legitim, erscheine ihm aber "angesichts der schwersten Krise unseres Landes derzeit nicht zielführend".
Wenn im Ruhrgebiet ein Stahlwerk dicht macht, werden Erinnerungen wach: Auch 1987 war Krupp in einer schweren Krise und suchte den Ausweg in einer Werksschließung. Der Kampf der Kruppianer für Rheinhausen ging in die NRW-Geschichte ein: Auch wenn die Belegschaft die Schließung am Ende nicht verhindern konnte, haben ihre Aktionen die Region zusammengeschweißt. Nicht umsonst heißt die einst besetzte Brücke noch heute "Brücke der Solidarität". Seither weiß der Konzern, dass er die Rechnung besser nicht ohne Arbeitnehmer macht. Entsprechend umgarnt er regelmäßig die IG Metall. Auch bei der Schließung des Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim sah man sich auf gutem Weg für eine einvernehmliche Schließung - bis die Basis ausscherte und spontan dagegen demonstrierte.
Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, dass bei den Anträgen auf Soforthilfe nicht von Anfang an überprüft wurde, ob das Geld auf einem Konto landen soll, das den Behörden bekannt war. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte zwar Recht damit, auf ein zügiges digitales Verfahren zu setzen, um vielen zehntausend bedrohten Unternehmen schnell zu helfen, doch etwas durchdachter hätte der Ablauf schon sein sollen.
