#zeitfokus.

Mittwoch, 03 Jun 2020
  • Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölförderung ausgetreten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach verzeichnete das Wirtschaftsministerium insgesamt 149 Vorfälle im Zeitraum Januar 2009 bis Oktober 2019 - im Schnitt etwa ein Zwischenfall pro Monat, bei denen mal wenige, mal Zigtausende Liter umweltschädliche Substanzen in Böden und Grundwasser versickerten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte die mangelnde Sicherheit: "Der Schutz von Mensch und Umwelt darf nicht weiter einfach den Förderinteressen der Industrie untergeordnet werden."

  • Wilhelmshaven soll mit massiver Hilfe des Bundes für den Kohleausstieg entschädigt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte der Stadt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Strukturhilfen in Höhe von 157 Millionen Euro in Aussicht. Diese Summe errechne sich aus dem Verteilungsschlüssel der Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken. Die Stadt am Jadebusen hat zwei entsprechende Kraftwerke.

  • Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen ab. "Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutz-Regeln bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon", sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Der Verband kämpft für Bauernhöfe, die von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind. Seine Stimme hat in der Umweltbewegung bei Agrarfragen großes Gewicht.

  • Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.

  • In Niedersachsen sollen auf Tierseuchen spezialisierte Labore des Landes in Kürze mit der Testung von Corona-Proben beginnen. Das Landesgesundheitsamt bestätigte entsprechende Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es fände derzeit ein "enger Austausch" mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) statt, um die Kapazitäten für den Humanbereich nutzen zu können, hieß es auf Anfrage. "In welchem Umfang das sein wird, wird dieser Abstimmungsprozess in den nächsten Tagen ergeben."

  • Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21.11.) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes "Islamkolleg" gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der "NOZ", es stehe in engem Kontakt mit Uni und Verbänden - "auch mit Blick auf eine angefragte mögliche Unterstützung des Modellvorhabens im Rahmen der Projektförderung". Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Redaktion vorliegen, sieht der Bund in seinem Haushalt für 2020 einen zusätzlichen Posten vor. Mit 400.000 Euro soll ein "Modellprojekt zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden" finanziert werden.

  • Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle.

  • Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens."

  • Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.

  • Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu unterstützen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind in diesem Jahr zwei entsprechende Kurse mit Mitteln des Landes gefördert worden. Sie sollten Bauern für den Einsatz der umstrittenen alternativen Heilmethode im Kuhstall schulen. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP, erklärte: "Wer dran glaubt, soll es gerne weiter nutzen, aber nicht subventioniert durch Steuergelder." Die Behandlung bewege sich mehr auf einer Glaubens- als auf einer wissenschaftlichen Basis, so der Agrarexperte.

  • Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Laut Ministerium ist die Anzahl der Fahrradstellplätze in den 13 niedersächsischen Verbindungen sehr unterschiedlich: So gibt es auf der Strecke von Hamburg nach Frankfurt und München nur acht Plätze für mitgenommene Fahrräder, die Verbindung zwischen Westerland und Sylt hingegen bietet 32 Abstellmöglichkeiten.

  • Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November.

  • Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt?

  • Etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr Verspätung. Hinzu kamen zahlreiche Verbindungen, die gleich ganz gestrichen wurden. Das teilte die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit.

  • Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte, gibt es seit Jahren jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und Mandatsträger.

  • Ob die Ostergottesdienste in Niedersachsen stattfinden, steht noch nicht fest. Ein Sprecher des Bistums Osnabrück erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wie und ob alle Gottesdienste in der Karwoche und an Ostern wie gewohnt gefeiert werden können, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen." Man werde die weitere Entwicklung abwarten und die Frage spätestens Anfang April erörtern. Die Protestanten sind noch zuversichtlicher: "Aktuell sagen wir, dass bei Beachtung der Hygienevorschriften Gottesdienste stattfinden können", so ein Sprecher der Landeskirche. Er schränkte aber ein, es könne im Moment niemand sagen, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickeln werde. Man beobachte die Entwicklung auch mit Blick auf die Konfirmationen.

  • Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.

  • Angesichts einer anhaltend schlechten Wasserqualität niedersächsischer Flüsse und Seen fordert die Landesregierung eine deutliche Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Nährstoffmodellierung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), welche die Behörde am kommenden Montag in Hannover vorstellen will. Demnach fordert der NLWKN eine jährliche Reduktion des Stickstoffeintrags um bis zu 37.000 Tonnen pro Jahr. Bei Phosphor liegt das Reduktionsziel demnach bei 1400 Tonnen jährlich.

  • Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries hat davor gewarnt, Angehörige von Familienclans pauschal zu kriminalisieren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries: "Nur ein Teil der Mitglieder geht kriminellen Machenschaften nach. Der andere Teil verhält sich durchaus gesetzestreu und geht geregelter Arbeit nach." Die Behörden müssten Wege finden, diesen Personen aus den Clanstrukturen herauszuhelfen. "Wir überprüfen derzeit, ob Aussteigerprogramme für Clan-Angehörige Sinn machen", sagte de Vries. Ähnliche Angebote gibt es bereits im Bereich Rechtsextremismus. Der LKA-Chef schränkte allerdings ein: "Aus einer bestimmten Szene ist es natürlich deutlich leichter auszusteigen als aus einer Familie."

  • Nach heftiger Kritik aus der Landwirtschaft sollen in Niedersachsen ab Herbst 1100 Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Das teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Die Vergabe eines EU-weiten Auftrages werde derzeit vorbereitet, unabhängige Unternehmen sollen die Überprüfung ab September bis Ende kommenden Jahres durchführen. Das Umweltministerium will dafür etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen. Hier sollen laut Ministerium bereits im November Ergebnisse vorliegen.

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