• Wilhelmshaven soll mit massiver Hilfe des Bundes für den Kohleausstieg entschädigt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte der Stadt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Strukturhilfen in Höhe von 157 Millionen Euro in Aussicht. Diese Summe errechne sich aus dem Verteilungsschlüssel der Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken. Die Stadt am Jadebusen hat zwei entsprechende Kraftwerke.

  • Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.

  • Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle.

  • Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens."

  • Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.

  • Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Homöopathie-Fortbildungen für Landwirte nicht länger mit Steuergeld zu unterstützen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind in diesem Jahr zwei entsprechende Kurse mit Mitteln des Landes gefördert worden. Sie sollten Bauern für den Einsatz der umstrittenen alternativen Heilmethode im Kuhstall schulen. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP, erklärte: "Wer dran glaubt, soll es gerne weiter nutzen, aber nicht subventioniert durch Steuergelder." Die Behandlung bewege sich mehr auf einer Glaubens- als auf einer wissenschaftlichen Basis, so der Agrarexperte.

  • Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt?

  • Etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr Verspätung. Hinzu kamen zahlreiche Verbindungen, die gleich ganz gestrichen wurden. Das teilte die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit.

  • Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte, gibt es seit Jahren jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und Mandatsträger.

  • Angesichts einer anhaltend schlechten Wasserqualität niedersächsischer Flüsse und Seen fordert die Landesregierung eine deutliche Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Nährstoffmodellierung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), welche die Behörde am kommenden Montag in Hannover vorstellen will. Demnach fordert der NLWKN eine jährliche Reduktion des Stickstoffeintrags um bis zu 37.000 Tonnen pro Jahr. Bei Phosphor liegt das Reduktionsziel demnach bei 1400 Tonnen jährlich.

  • Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries hat davor gewarnt, Angehörige von Familienclans pauschal zu kriminalisieren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries: "Nur ein Teil der Mitglieder geht kriminellen Machenschaften nach. Der andere Teil verhält sich durchaus gesetzestreu und geht geregelter Arbeit nach." Die Behörden müssten Wege finden, diesen Personen aus den Clanstrukturen herauszuhelfen. "Wir überprüfen derzeit, ob Aussteigerprogramme für Clan-Angehörige Sinn machen", sagte de Vries. Ähnliche Angebote gibt es bereits im Bereich Rechtsextremismus. Der LKA-Chef schränkte allerdings ein: "Aus einer bestimmten Szene ist es natürlich deutlich leichter auszusteigen als aus einer Familie."

  • Das Land Niedersachsen will für das kommende Schuljahr 1900 neue Lehrer einstellen. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir schreiben bedarfsgerecht 1900 Stellen zum ersten Schulhalbjahr 2019/2020 aus." Demnach sollen an den Grund-, Haupt und Realschulen 650 Stellen, an den Oberschulen 500 und an den Gesamtschulen 400 Stellen geschaffen werden. 180 Stellen sind demnach an Gymnasien, 170 an Förderschulen vorgesehen. "Unser Ziel ist aber nicht nur ein Maximum von Stellen auszuschreiben, sondern vor allem auch zu besetzen", sagte der Minister.

  • Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt. Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl "keine zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen einräumen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach unten werden korrigieren müssen." Als Gründe nannte Hilbers die sich abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten könne.

  • Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ab. "Wir wollen funktionierende Bereiche der Notfallversorgung nicht dadurch gefährden, dass wir Kraut und Rüben zusammenwerfen", sagte Meyer im Gespräch mit dem Blatt.

  • Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt. Darin fordert er nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage. Lies kritisiert laut "NOZ" vor allem die Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise" trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", erklärte er gegenüber der "NOZ".

  • Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: "Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen." Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet. Dazu berate man sich auch mit den anderen Ditib-Landesverbänden. "In dieser Runde fühlt sich gerade niemand wirklich sicher", sagte Ünlü.

  • In Niedersachsen erhält jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent) für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Betroffen waren im Jahr 2018 exakt 381.916 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Niedersachsen hat damit nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den schlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer.

  • Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die "NOZ" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich über 500 gelegen haben. Das Landeskriminalamt bestätigte dies zunächst nicht.

  • Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

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