Bei der Zahl der Menschen mit Alkoholproblemen liegt Niedersachsen mit 1,85 Prozent der Bevölkerung knapp über dem Bundesdurchschnitt von 1,71 Prozent.

Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann erklärt.

Als Reaktion darauf, dass die Situation in den Krankenhäusern trotz steigender Inzidenzwerte weiterhin entspannt ist, arbeitet das Land Niedersachsen momentan an einer völlig neuen Corona-Strategie. Es werde darüber nachgedacht, die Corona-Grenzwerte im Stufenplan deutlich anzuheben, sagte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die heutige 50 könnte dann deutlich höher angesetzt werden", erklärte die SPD-Politikerin.

Die Landesregierung in Niedersachsen will angesichts der vierten Corona-Welle künftig flächendeckend darauf setzen, nur noch geimpften und genesenen Menschen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen zu gewähren. "Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen weiter ausweiten werden. Denkbar ist beispielsweise, dass wir überall im Bereich der Gastronomie, von Veranstaltungen und Zusammentreffen größerer Personengruppen absehbar auf 2G setzen - und das voraussichtlich unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Das Land Niedersachsen will für das kommende Schuljahr 1900 neue Lehrer einstellen. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir schreiben bedarfsgerecht 1900 Stellen zum ersten Schulhalbjahr 2019/2020 aus." Demnach sollen an den Grund-, Haupt und Realschulen 650 Stellen, an den Oberschulen 500 und an den Gesamtschulen 400 Stellen geschaffen werden. 180 Stellen sind demnach an Gymnasien, 170 an Förderschulen vorgesehen. "Unser Ziel ist aber nicht nur ein Maximum von Stellen auszuschreiben, sondern vor allem auch zu besetzen", sagte der Minister.

Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt. Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl "keine zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen einräumen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach unten werden korrigieren müssen." Als Gründe nannte Hilbers die sich abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten könne.

Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. "Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. "Für die NordLB ist jetzt aber erst mal wichtig, dass sie neu aufgestellt wird. Alles Weitere kommt später." Wo er die NordLB in dem Prozess sieht, sagte der Minister nicht.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann warnt trotz steigender Fälle von Corona-Infizierten davor, in Panik zu verfallen. Hamsterkäufe, wie sie aktuell in Supermärkten und Drogerien zu beobachten sind, nannte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) "wirklich übertrieben". "Es ist ein Sicherheitsbedürfnis, das da zum Ausdruck kommt, aber letztlich muss keiner Sorge haben, nicht über genügend Nahrungsmittel zu verfügen - auch dann nicht, wenn er unter häusliche Quarantäne gestellt werden sollte", sagte Reimann.

Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen hat Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Apotheker gegen Corona impfen.

Die Grünen in Niedersachsen fordern mit Blick auf die von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Novelle der Bauordnung eine Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten. Auch wer das Dach seines bestehenden Wohnhauses erneuert, soll nach dem Willen der Grünen dazu verpflichtet werden, in diesem Zuge eine Fotovoltaikanlage zu installieren. "Niedersachsen wird nur dann Vorreiter beim Klimaschutz, wenn wir endlich alle Möglichkeiten dafür nutzen. Und das heißt zum Beispiel, mehr Solaranlagen auf die Dächer zu bringen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Meyer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ab. "Wir wollen funktionierende Bereiche der Notfallversorgung nicht dadurch gefährden, dass wir Kraut und Rüben zusammenwerfen", sagte Meyer im Gespräch mit dem Blatt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt eine Verschiebung der ab September geplanten Corona-Erleichterungen für Gastronomie und Großveranstaltungen nicht aus. "Wir müssen jetzt darüber entscheiden, ob wir in Anbetracht der Situation mit steigenden Infektionszahlen weitere Lockerungen vertreten können oder die bisherigen Regelungen zunächst noch einmal verlängern", sagte Weil dem WESER-KURIER. "Wir wollen in angespannten Zeiten nicht zusätzliche Infektionsrisiken schaffen."

Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt. Darin fordert er nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage. Lies kritisiert laut "NOZ" vor allem die Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise" trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", erklärte er gegenüber der "NOZ".

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über einen satten Zubau von Solaranlagen in Niedersachsen im vergangenen Jahr.

Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier geht es auch um die Sicherheit der Menschen. Weidetierhaltung auf Deichen ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes." Bislang würden aber auch in diesen Regionen die gleichen hohen Auflagen für die Bejagung von Problemwölfen gelten wie im Hinterland.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Es würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es fände eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will neuen Erdgasförderungen nahe dem Wattenmeer vor der Insel Borkum nach anfänglicher Skepsis nun zügig den Weg ebnen.

Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: "Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen." Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet. Dazu berate man sich auch mit den anderen Ditib-Landesverbänden. "In dieser Runde fühlt sich gerade niemand wirklich sicher", sagte Ünlü.