Donnerstag, 09 Jul 2020
  • Nach heftiger Kritik aus der Landwirtschaft sollen in Niedersachsen ab Herbst 1100 Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Das teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Die Vergabe eines EU-weiten Auftrages werde derzeit vorbereitet, unabhängige Unternehmen sollen die Überprüfung ab September bis Ende kommenden Jahres durchführen. Das Umweltministerium will dafür etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen. Hier sollen laut Ministerium bereits im November Ergebnisse vorliegen.

  • Das Land Niedersachsen will für das kommende Schuljahr 1900 neue Lehrer einstellen. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir schreiben bedarfsgerecht 1900 Stellen zum ersten Schulhalbjahr 2019/2020 aus." Demnach sollen an den Grund-, Haupt und Realschulen 650 Stellen, an den Oberschulen 500 und an den Gesamtschulen 400 Stellen geschaffen werden. 180 Stellen sind demnach an Gymnasien, 170 an Förderschulen vorgesehen. "Unser Ziel ist aber nicht nur ein Maximum von Stellen auszuschreiben, sondern vor allem auch zu besetzen", sagte der Minister.

  • Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt. Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl "keine zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen einräumen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach unten werden korrigieren müssen." Als Gründe nannte Hilbers die sich abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten könne.

  • Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. "Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. "Für die NordLB ist jetzt aber erst mal wichtig, dass sie neu aufgestellt wird. Alles Weitere kommt später." Wo er die NordLB in dem Prozess sieht, sagte der Minister nicht.

  • Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann warnt trotz steigender Fälle von Corona-Infizierten davor, in Panik zu verfallen. Hamsterkäufe, wie sie aktuell in Supermärkten und Drogerien zu beobachten sind, nannte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) "wirklich übertrieben". "Es ist ein Sicherheitsbedürfnis, das da zum Ausdruck kommt, aber letztlich muss keiner Sorge haben, nicht über genügend Nahrungsmittel zu verfügen - auch dann nicht, wenn er unter häusliche Quarantäne gestellt werden sollte", sagte Reimann.

  • Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ab. "Wir wollen funktionierende Bereiche der Notfallversorgung nicht dadurch gefährden, dass wir Kraut und Rüben zusammenwerfen", sagte Meyer im Gespräch mit dem Blatt.

  • Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt. Darin fordert er nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage. Lies kritisiert laut "NOZ" vor allem die Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise" trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", erklärte er gegenüber der "NOZ".

  • Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier geht es auch um die Sicherheit der Menschen. Weidetierhaltung auf Deichen ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes." Bislang würden aber auch in diesen Regionen die gleichen hohen Auflagen für die Bejagung von Problemwölfen gelten wie im Hinterland.

  • Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: "Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen." Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet. Dazu berate man sich auch mit den anderen Ditib-Landesverbänden. "In dieser Runde fühlt sich gerade niemand wirklich sicher", sagte Ünlü.

  • Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Kultusministerium. Im Zuge der Corona-Krise hatten rund 2000 Schulen Interesse an der Online-Plattform für digitalen Unterricht gezeigt. Nachdem Sicherheitslücken bekannt geworden waren, legte das Land die Anbindung der Schulen Mitte Mai kurzfristig auf Eis.

  • In Niedersachsen erhält jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent) für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Betroffen waren im Jahr 2018 exakt 381.916 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Niedersachsen hat damit nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den schlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer.

  • Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine baldmögliche Lockerung der Ausgangsauflagen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich verspreche: Sobald es irgendwie geht, werden wir die Beschränkungen wieder schrittweise aufheben." Besorgt zeigte sich Pistorius nicht nur wegen der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Maßnahmen. "Wir schränken auch Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein. Das ist nur in einer historischen Situation wie der jetzigen zu rechtfertigen und darf nicht länger dauern, als unbedingt notwendig."

  • Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die "NOZ" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich über 500 gelegen haben. Das Landeskriminalamt bestätigte dies zunächst nicht.

  • Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

  • Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten PKW eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium Niedersachsens informierte den Innenausschuss des Landtags erst über den Vorgang, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte.

  • Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, "ich bin sicher, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung bei ihrem Konjunkturpaket einen deutlichen Akzent vor allem bei den Familien setzt." Damit erreiche man zwei Dinge auf einmal: "Einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat."

  • Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung ist zwischen 2009 und 2018 von etwa 15.000 auf etwa 12.000 gesunken. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 Prozent) der Tarifbindung, nach 36 Prozent neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

  • Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. "Es dauert manchmal Jahre, Menschen da rauszuholen", so Witthaut.

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