• Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030. Eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für Verkehrsminister Andreas Scheuer.

  • Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

  • Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.

  • Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem "Pille-Palle" der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu "Pille-Palle"-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.

  • In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.

  • Für den wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream in Deutschland ist die Umwelt- und Klimaproblematik etwas von einem anderen Stern. Sie passt einfach nicht in die beschränkten Modelle von Angebot und Nachfrage, von Kosten-Nutzen-Rechnungen und einem sanften Ordnungsrahmen, der den Marktakteuren lediglich ein paar grobe Regeln vorgibt. Beim Klimaschutz geht es hingegen auch um direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bis hin zu Verboten und Mehrjahresplänen.

  • Mehr Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Stürme, Überschwemmungen und Starkregen: Wie dringend es ist, den Klimawandel zu bremsen, ist jedem Teilnehmer des Weltklimagipfels in Madrid bewusst. Doch allzu viel kommt nicht voran: Im Pariser Vertrag setzten sich 2015 mehr als 190 Staaten zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis maximal 2 Grad zu begrenzen. Zwei Drittel der inzwischen rund 180 vorgelegten staatlichen Aktionspläne sind ungeeignet, die Erderhitzung auch nur zu bremsen.

  • Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter betonte Sawalny: "Wer lukrativ handelt, geschweige denn investiert, führt keine Kriege". Am 16. Mai findet in Berlin die "Internationale Konferenz zu Perspektiven der Energiekooperation Russlands und der EU im Gasbereich" statt.

  • Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid geschafft. Doch auch ohne die populäre Schwedin werden Tausende Umweltaktivisten der Konferenz Beine machen, protestieren, Straßen blockieren, stärkere Klimaziele fordern. Das große Treffen von Vertretern aus nahezu allen Staaten der Erde findet in einer dramatischen Situation statt: Die Erderwärmung schreitet rasant voran, schneller als das bisherige Szenarien prognostizierten. Da sind sich Wissenschaftler, quer über Länder und Kontinente hinweg, einig.