Sonntag, 09 Aug 2020
  • Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier geht es auch um die Sicherheit der Menschen. Weidetierhaltung auf Deichen ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes." Bislang würden aber auch in diesen Regionen die gleichen hohen Auflagen für die Bejagung von Problemwölfen gelten wie im Hinterland.

  • Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt das System Schiene noch immer unterfinanziert", begründete Buchholz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seinen Vorstoß.

  • Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition der Willigen" in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind - Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft Europas - allein Brandenburg kann nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge unterbringen - ist die Aufnahme von einigen Hundert notleidenden Kindern nicht mehr als eine kleine Geste. Die Angst vor Widerstand in der Bevölkerung ist offenbar groß.

  • Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden türkischen Armee flüchten. Das macht wütend und tut weh.

  • Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele, denen Deutschland ohnehin schon hinterherhechelt. Die Zielerreichung ist aber nur möglich, wenn auch die Windenergie weiter ausgebaut wird. Sie ist schon jetzt mit weitem Abstand führend bei der regenerativen Stromerzeugung.

  • Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil am boomenden Immobiliengeschäft, das vor allem in den Metropolregionen blüht. Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldwäsche gilt dabei als wichtiger Hebel bei der Aufklärung Organisierter Kriminalität.

  • Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel Russlands zu machen.

  • Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex.

  • Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Montag stehen Termine in Sachsen an, am Dienstag der Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau mit militärischen Ehren. Am Mittwoch, wenn die Kanzlerin 65 Jahre alt wird, tagt das Kabinett und so weiter und so weiter. Ihre Politik ist rastlos. Mal wieder.

  • In Deutschland zahlen Verbraucher rund vier Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, meldet das Statistische Bundesamt. Das klingt zwar nach einem deutlichen Aufschlag – ist aber überraschend günstig.

  • Zwischen Kanzler-Kumpel und Kaltem Krieger: Wladimir Putin hat eine enge, aber komplizierte Beziehung zu Deutschland. Der russische Präsident schätzt Land und Leute, doch viele westliche Werte lehnt er ab. "ZDFzeit" geht am Dienstag, 16. April 2019, 20.15 Uhr, in der Dokumentation "Putin und die Deutschen" der Frage nach, wie er es wirklich mit den Deutschen hält.

  • Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. "Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen, wie in vielen anderen Ländern auch", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Rassismus, und daran müssen wir arbeiten", forderte die Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein und Grünen-PolitikerinTouré in einem gemeinsamen Gespräch.

  • Als Pierre de Coubertin und seine Mitstreiter die Wiederbelebung der Olympischen Spiele vorantrieben, sahen sie darin auch die Chance, Völker und Nationen der Welt einander näherzubringen. So sollten nationale Egoismen überwunden und zu Frieden und internationaler Verständigung beigetragen werden. Die Begründer der modernen Sportbewegung wollten weg von der alten Körperertüchtigung, deren vorrangiges Ziel es ja war, junge Männer wehrtüchtig zu machen.

  • In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona.

  • Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde Euro unterstützen - nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die Decke gehen. "

  • Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe)

  • Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."

  • Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an. Bundesverbands-Vorsitzender Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die etwa 940 Tafeln in Deutschland verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden. "Das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr." Besonders groß sei die Nachfrage von älteren Menschen, so Brühl. "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen."

  • Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

  • Komplimente, Küsschen, Kallstadt-Wurzeln: Ist das der Beginn einer späten Freundschaft zwischen Trump und Merkel? Und der angekündigte erste Deutschlandbesuch des US-Präsidenten entsprechend eine gute Nachricht? Ersteres sicher nicht. Merkel ist gegen Trumps Gepolter so immun wie gegen sein Gesäusel. Sie weiß um die raschen Verfallsdaten im Trump-Universum. Dänemark und das Grönland-Thema lassen grüßen.

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