Sonntag, 09 Aug 2020
  • Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angekündigt. "Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner attraktiv zu sein", sagte Cretu.

  • Die deutsche Wirtschaft kann sich freuen: In Deutschland werden immer mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt, 20 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet das Statistische Bundesamt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ist ein besonders wichtiges Signal.

  • Deutschland hat im vergangenen Jahr Lebensmittel im Wert von fast sechs Milliarden Euro in Entwicklungsländer exportiert. Binnen zehn Jahren hat sich der Wert der gehandelten Waren damit fast verdoppelt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Anfrage der FDP.

  • Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm angemahnte Konzentration auf die Rolle Deutschlands in Europa ist eine bedenkenswerte Konsequenz, wenn ringsumher die Ordnungssysteme zerbröseln. Damit legt er zugleich die Messlatte hoch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

  • Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine Truppen lieber heute als morgen abziehen. Die größte Herausforderung des Afghanistan-Einsatzes liegt also nicht in der verschärften Sicherheitslage, vielmehr ist es das Bemühen, die Amerikaner im Spiel zu halten.

  • Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.

  • Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet, dass die Schüler nun zu Hause lernen müssen. Der Fall zeigt, dass die Coronakrise längst auch zur Vertrauenskrise der staatlichen Institutionen geworden ist. Viele Menschen sind verunsichert, was die richtigen Entscheidungen für sich und auch für ihre Kinder sind. Die Behörden müssen sich daher nicht nur um die medizinischen Fragen kümmern, die durch das vermehrte Auftreten des Erregers aufkommen. Sie müssen darauf reagieren, dass die Besorgnis angesichts immer neuer Schreckensmeldungen aus aller Welt groß geworden ist.

  • Derzeit trifft sich die Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu ihrer Digitalklausur. Zwar stehen endlich große Themen wie Mobilfunkausbau und E-Government auf der Agenda – allerdings reichlich spät. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland hinterher.

  • Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplikationen wie Lungen- und Gehirnentzündung zu erkranken. Dagegen sind die Nebenwirkungen der Impfung (kurzzeitig Fieber bei fünf Prozent der Kinder) gering.

  • Typisch deutsch. Selbst für die Ehre gibt es ein Amt. Das Ehrenamt. Das allerdings zeichnet Deutschland aus, denn 30 Millionen Bürger sind Ehrenamtler. Ohne diese freiwillige Dienstverpflichtung vieler liefe manches nicht rund in Stadt und Land, gäbe es auf dem Dorf keine Feste mehr, wären Unfallopfer oft rettungslos verloren, blieben Einsame, Alte und Kranke allein zu Haus oder verlassen in Klinik oder Heim.

  • Auf den Autobahnen vieler Länder fährt es sich wunderbar entspannt. Anders als in Deutschland drängelt niemand bei Tempo 150, weil er noch schneller fahren will. Der Verkehrsfluss ist ruhiger und gleichmäßiger. Allein aus diesem Grund stellt sich die Frage: Warum kein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen, wie es nun die SPD fordert?

  • Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor zwei Jahren geschehen ist. Die Wissenschaft hat der Rassenlehre längst den Rücken gekehrt, weil die Übergänge zwischen Ethnien fließend sind, seitdem es Menschen gibt.

  • In den vergangenen vier Jahren kam es im Luftraum über Deutschland zu mehr als 170 potentiell gefährlichen Annäherungen von Luftfahrzeugen. Das geht aus dem NDR vorliegenden Zahlen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hervor. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspilotinnen und -piloten zur sofortigen Kursänderung auffordern. In anderen Fällen wurden gefährliche Annäherungen und Beinahezusammenstöße von den Piloten beobachtet, ohne dass sie zuvor gewarnt worden wären. Luftfahrtexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass die Gesamtzahlen noch höher sind, weil Meldungen auch bei anderen für die Luftfahrt zuständigen Behörden eingehen. Zudem gebe es eine erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Zwischenfälle. Die Gründe für gefährliche Annäherungen seien vielfältig: immer mehr Flugbewegungen, inkompatible Kollisionswarnsysteme großer und kleiner Flugzeuge, fehlende Funktechnik bei Privatfliegern, aber auch Verkehrspiloten, die aufgrund des Zeitdrucks Abkürzungen durch mit Segelfliegern gemeinsam genutzte Lufträume nehmen.

  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren.

  • Von einer extremen Sturmflut wären an Deutschlands Küsten gut 2,2 Millionen Menschen betroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf neue Berechnungen der zuständigen Behörden der norddeutschen Bundesländer. Im Vergleich zur vorangegangenen Kalkulation aus dem Jahr 2015 haben sie die Zahl der potenziell Betroffenen in möglichen Überflutungsgebieten leicht um insgesamt etwa 68.000 nach oben korrigiert. Die Angaben beziehen sich auf seltene Hochwasserereignisse, wie sie statistisch alle 200 Jahre oder seltener auf Nord- und Ostseeküste treffen. Solche Sturmfluten würden Deiche und andere Schutzvorrichtungen an ihre Grenzen bringen.

  • Fast jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland ist überqualifiziert. Gut 5,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (15,7 Prozent) haben einen Job mit einem Anforderungsprofil unterhalb der eigenen Qualifikation. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

  • Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

  • Noch immer erleben Frauen in Deutschland eine andere Lebensrealität als Männer, so die Kritik der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zum Internationalen Frauentag am 8. März im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Frauen hätten es immer noch schwerer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sie würden in der Öffentlichkeit und auch von Medien noch immer anders behandelt als Männer. Schwesig resümiert aber auch: " Aber gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit muss man auch sagen: Ohne die deutsche Einheit, ohne die Ostfrauen wäre der Westen in Bezug auf ein modernes Frauenbild und eine moderne Frauenpolitik noch lange nicht so weit."

  • Selbstverständlich können sich die Kunden freuen: Für sie ist es gut, wenn Vodafone das sehr teuer erworbene Kabelnetz von Unitymedia nun zu günstigen Preisen für besonders schnelles Internet in den Markt drückt. Und weil die Deutsche Telekom auf die Attacke des Hauptkonkurrenten mit entsprechenden Rabatten und einer weiteren Aufrüstung des DSL-Netzes reagieren wird, ist der Kunde beim schnellen Internet in Deutschland erst einmal König.

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