Sonntag, 09 Aug 2020
  • Genau 50 Jahre nach der Gründung ihres Flüchtlingskommissariats UNHCR erklärten die Vereinten Nationen (UN) 2001 den 20. Juni erstmals zum Weltflüchtlingstag. Seither wird das Datum vom UNHCR jährlich zum Anlass genommen, seinen Bericht "Global Trends" zu den weltweiten Fluchtbewegungen zu veröffentlichen. Und seit 2012 weist die Zahl Jahr für Jahr weiter nach oben. "So viele wie nie zuvor" wird zur Routineformulierung.

  • US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. "Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen. Wir bitten Deutschland nur darum, das zu tun, was es zugesagt hat", sagte er zur Begründung.

  • Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.

  • An diesem Mittwoch trifft der britische Premierminister Boris Johnson die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er möchte wieder über den Brexit verhandeln, doch die EU will das Austrittsabkommen nicht noch einmal öffnen. Bereits jetzt leidet Großbritannien unter den Folgen des drohenden Desasters.

  • Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linkspartei. Demnach liegen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien insgesamt 192.263 entsprechende Registrierungen vor. Die Wartezeiten auf einen Visumtermin betragen laut Ministerium in den meisten Auslandsvertretungen mehr als ein Jahr. In Pristina im Kosovo wurden demnach im März noch Termine an Menschen vergeben, die sich bereits im November 2017 registriert hatten. In Pristina liegen insgesamt 78.005 Registrierungen für eine Visumbeantragung vor.

  • Strom wird in Deutschland dank erneuerbarer Energien immer klimafreundlicher. Doch der Ausbau der Anlagen ist teuer – für viele Verbraucher lohnt sich der Umstieg nicht. Deshalb möchte die CDU nun die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Fraglich ist jedoch, ob ohne EEG-Förderung noch genug Wind- und Solaranlagen gebaut werden, um ausreichend Ökostrom zu produzieren.

  • Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte Ausweisungsverfügungen. Binnen weniger Jahre hat sich die Zahl der Ausweisungen damit verdoppelt, 2014 lag sie noch bei 3411, berichtet die "NOZ". Die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Von ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit aus. Im ersten Halbjahr 2019 betrafen entsprechende Verfügungen bereits 4666 Menschen.

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