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Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
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Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

In seiner Heimat fragten sich viele Bürger: "Wie ist es möglich, dass bei unserem Nachbarn Politiker akzeptiert werden, die auf Hass, Respektlosigkeit und Ausgrenzung setzen?" Asselborn betonte: "Trotz der Angst, die man haben könnte, denke ich, Deutschland ist stark genug und demokratisch gefestigt, um diese AfD zu bremsen."

Mit Blick auf Deutschlands Rolle in der EU plädierte Asselborn in der "NOZ" für mehr Flexibilität in Wirtschaftsfragen und weniger Sparpolitik: "Deutschland könnte das gesamteuropäische Interesse, ganz so, wie es im Koalitionsvertrag steht, etwas mehr in den Vordergrund rücken. Es geht darum, sich bei der Austeritätspolitik etwas flexibler zu zeigen und Spielräume zu ermöglichen." Deutschland solle deshalb "weniger nur an die eigenen Steuerzahler denken". Schließlich habe der Euro dem Exportweltmeister Deutschland "viel gebracht", betonte Asselborn.

Auch habe Deutschland in der Vergangenheit mehrfach gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags verstoßen. "Es wäre der Wahnsinn, wenn wir jetzt hoch verschuldeten Ländern wie Italien nicht gewisse Spielräume einräumten, um den Menschen Perspektiven zu geben, den jungen Menschen zumal. Damit spielten wir den Salvinis und Le Pens dieser Welt in die Hände", betonte Luxemburgs Außenminister in der "NOZ". Und weiter: "Die Gefahr des europafeindlichen Populismus ist noch lange nicht gebannt. Europa muss den Menschen in der sozialen Frage Hoffnung geben."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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