11. Okt. 2015
Renaissance der Diktatoren
Cottbus (ots) - Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich:
Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit keinen offenen Betrug. Die Opposition dort ist sowieso schon zerschlagen. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass die EU die Türkei bald zum "sicheren Herkunftsland" erklären und Präsident Erdogan in der Flüchtlingsfrage hofieren wird. Nur der Anschlag in Ankara stört da etwas. Mit Putin geht das schneller, weil man ihn braucht in Syrien und deshalb laut SPD-Chef Sigmar Gabriel das "permanente ide…
11. Okt. 2015
Erdogans zynisches Kalkül
Essen (ots) - Noch steht nicht fest, wer hinter dem furchtbaren Attentat in Ankara steckt. Die konservativ-islamische AKP-Regierung beschuldigte sofort die aus ihrer Sicht üblichen Verdächtigen: Die Terroristen des Islamischen Staates (IS), die Kurdische Arbeiterpartei PKK oder Linksextremisten. Linke oder Kurden für ein derartiges Massaker an linken pro-kurdischen Demonstranten verantwortlich zu machen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
9. Okt. 2015
Friedensnobelpreis: Tunesien? Ja, richtig.
Regensburg (ots) - Nehmen wir für einen Moment einmal an, Angela Merkel wäre wirklich im Rennen gewesen für den Friedensnobelpreis. Was hätte es gebracht, wäre sie ausgezeichnet worden? Sie wäre zu einer Art Säulenheiligen geworden, die innerhalb Europas und im eigenen Land ohnehin bis auf weiteres nicht kritisierbar gewesen wäre. So viel Charme es vielleicht gehabt hätte, wenn die Kanzlerin durch die Auszeichnung für ihre Arbeit und ihre Politik belohnt worden wäre, so sehr hätte der Preis doch auch eine Belastung dargestellt. Zumindest noch.
8. Okt. 2015
Japan ist Gastgeber der Internationalen Cyber Konferenz in Okinawa
Tokio (ots/PRNewswire) - Mit der kürzlichen Zunahme an Zwischenfällen von großangelegtem Cyber-Diebstahl, Cyber-Spionage und sogar Cyber-Erpressung empört sich niemand über einen weiteren Hacking-Skandal in den Schlagzeilen. Unsere einzigen Fragen sind:
"Wann kommt es zum nächsten Riesenvorfall?" und "Wird dies Daten von mir betreffen?"
7. Okt. 2015
Gauck in den USA
Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der Pfarrerstochter aus Templin. Weil Gauck und Merkel das Fehlen von Freiheit am eigenen Leib kennengelernt haben, wissen sie deren Wert anders zu schätzen. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hätte es kaum einen besseren Botschafter geben können, US-Präsident Obama den Dank der Deutschen für die Hilfe der Amerikaner bei der Überwindung zweier Diktaturen und der Teilung zu überbringen. Gauck emp…
7. Okt. 2015
G20 Treffen der Energieminister - Einigung auf integrative Energiezusammenarbeit
Istanbul (ots/PRNewswire) - Das erste Treffen der G20-Energieminister wurde am 2. Oktober in Istanbul abgehalten. Des Weiteren wurde am 1. Oktober eine G20-Konferenz auf hoher Ebene zum Energiezugang in Subsahara Afrika organisiert.
6. Okt. 2015
Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.
6. Okt. 2015
Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan und der Online-Zeitung naviny.by waren seit dem Wochenende für mehrere Tage nicht erreichbar. Im staatlich kontrollierten Fernsehen dominiert Amtsträger Alexander Lukaschenko die Berichte vor der Wahl. Gleichzeitig weigert er sich, an TV-Duellen der Kandidaten teilzunehmen und degradiert sie so zu bloßen Scheindebatten. Kritische Diskussionen finden vor allem im Internet statt, das die R…
5. Okt. 2015
Erdogan in Brüssel
Bielefeld (ots) - Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel fremd geblieben: Hier der Staatspräsident aus Ankara, der sein Land weiter fast schon absolutistisch beherrschen und von europäisch-demokratischen Werten nur begrenzt etwas wissen will. Dort diese Union, die ihre Errungenschaften vor sich herträgt, aber nun unter Druck geraten ist.
16. Sep. 2015
Journalisten in Pakistan zwischen zunehmender Gewalt und staatlichem Druck
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die jüngste Welle der Gewalt gegen Journalisten in Pakistan. Zwei Mitarbeiter des bekannten regierungskritischen Fernsehsenders Geo TV wurden in der vergangenen Woche getötet, zwei weitere Medienmitarbeiter verwundet. Ein neuer Verhaltenskodex des Informationsministeriums und eine groß angelegte PR-Kampagne des Militärs setzen Journalisten zusätzlich unter Druck.