Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden?
Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: "Unser Land ist in ernster Gefahr", warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und "mexikanischen Vergewaltigern", die das Land angeblich bedrohten. "Der amerikanische Traum ist tot", sagte Donald Trump: "Aber als Präsident werde ich ihn wiederbeleben." Mit genau derselben Masche bewirbt sich der 73-Jährige nun um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Und seine Anhänger fiebern der zweiten Staffel des Polit-Dramas entg…
Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen.
Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".
Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit, sondern auch dieser US-Regierung, deren Präsident mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß steht.
Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich selbst ein Bein stellen konnte. Sein loses Mundwerk und seine Sorglosigkeit, was den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen betrifft, haben ihn schon oft an den Rand eines Karriereendes gebracht.
Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er bekomme viel zu wenig Anerkennung für seine Verhandlungskünste.
Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will."
Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analogen…
