Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".
Namentlich kritisierte Melnyk die amtierende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil. Der SPD-Landesvorsitzende hatte in der vergangenen Woche gefordert, der "Realpolitik" mehr Respekt zu zollen und anzuerkennen, dass die von der EU wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen ihre Ziele nicht erreichten. Stattdessen schadeten sie beiden Seiten.
Botschafter Melnyk warf Weil vor, solche Aufrufe seien ein "Verrat am ukrainischen Volk." Weil mache sich wie auch Schwesig "mitschuldig an den Gräueltaten des Kreml". Die beiden "selbsternannten ,großen' Außenpolitiker" schadeten nicht nur der SPD. "Sie torpedieren mit dieser schamlosen Anbiederung an Diktator Putin auch die Friedensbemühungen der Bundesregierung und sie zerstören die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler", meinte der Diplomat.
Am Dienstag trifft Selenskij in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Steinmeier war in seiner Zeit als Außenminister häufig in der Ukraine und unmittelbar an der Aushandlung des Friedensabkommens von Minsk beteiligt, das mit den Sanktionen durchgesetzt werden soll. Er gehört wie Weil und Schwesig und wie der amtierende Außenminister Heiko Maas der SPD an.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
