Donnerstag, 16 Jul 2020
Donald Trump
Donald Trump Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  483 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er bekomme viel zu wenig Anerkennung für seine Verhandlungskünste.

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Foto: James M Shelley / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

50 Jahre nach Woodstock braucht Amerikas Gesellschaft eine neue Bewegung gegen Ungerechtigkeit und Hass

Hätte Barack Obama so etwas erreicht, wäre ein Nationalfeiertag ausgerufen worden. Das Problem freilich besteht darin, dass Donald Trump nicht viel vorzuweisen hat. In dem entscheidenden Punkt blieben die Mexikaner hart, weil sie tatsächlich kein sicherer Drittstaat für die Flüchtlinge aus Zentralamerika sind. Die meisten anderen Zugeständnisse hatte die Regierung Andrés Manuel López Obrador bereits vor der ersten Drohung mit Strafzöllen gemacht.

Vor seinen Anhängern kann sich Trump als Held einer Krise hochleben lassen, die er selber erzeugt hat. Wer dem Kult des Populisten nicht angehört, hat dessen politische Taschenspieler-Tricks längst durchschaut. Statt Probleme zu lösen und handfeste Ergebnisse vorzuweisen, verkauft dieser Präsident Mogelpackungen. So auch in diesem Fall. Trotz der Zugeständnisse der mexikanischen Regierung kletterte die Zahl der Flüchtlinge aus Guatemala, El Salvador und Honduras im vergangenen Monat auf einen neuen Rekord. Mehr als 144 000 Menschen suchten an der Grenze Schutz vor Gewalt und extremer Armut in ihren Heimatländern.

Die Vereinigten Staaten bewegen sich in der Flüchtlingskrise mittlerweile mit großen Schritten der Eine-Million-Marke bei den Neuankömmlingen zu. Ironischerweise passiert das in die Zuständigkeit Trumps, der mit Mauer und Mexikaner-Hetze Wahlkampf gemacht hatte. Derselbe Präsident, der sich das Maul über das angebliche Versagen Angela Merkels in der syrischen Flüchtlingskrise zerriss, bekommt den Zustrom ins eigene Land nicht unter Kontrolle. Daran änderten weder die unmenschliche Schikanen etwas, wie das Trennen von Familien an der Grenze, die Internierung von Jugendlichen in von Stacheldraht umzäunten Wüstenlagern oder das Einpferchen von Asylbewerbern auf nacktem Schotter unter Brücken. Noch helfen die unsinnigen Drohungen mit der Schließung der Grenze oder Strafzöllen gegen das Nachbarland weiter. In letzterem Fall hätte die eigene Wirtschaft darunter mindestens ebenso gelitten wie die Mexikos. Die Zeche bezahlt hätten die Verbraucher mit höheren Preisen für Autos, Fernseher, Haushaltsgeräte, Gemüse und Früchte. Umgekehrt drohten den US-Farmern massive Einbußen durch Vergeltung der Mexikaner.

Donald Trumps Hilf- und Ratlosigkeit in der Flüchtlingskrise ist mittlerweile mehr als offenkundig. Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärft er sie, indem er Hilfsgelder für nicht-staatliche Akteure in Zentralamerika streicht. Gleichzeitig unterminiert er das Vertrauen der Unternehmen, die sich im Handel nichts sehnlicher wünschen als Verlässlichkeit. Wenn die Zahl der Neuankömmlinge in den Sommermonaten sinken wird, hat das mehr mit den sengenden Temperaturen als mit dem imperialen Auftreten Trumps zu tun. Der Narzisst im Weißen Haus blendet so sehr, wie er sich blenden lässt. Leider werden dadurch konkrete Probleme nicht gelöst - weder die atomare Bewaffnung Nordkoreas noch die Flüchtlingskrise in Zentralamerika. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit der Supermacht und ihres Präsidenten, der Außenpolitik wie eine Reality-TV-Show inszeniert.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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