Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete."
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes Bekenntnis zur EU. "Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser Europäischen Union", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen."
Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung scharf. Seit vielen Jahren diskutiere man über das Großthema IT-Sicherheit, erklärte von Notz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Doch passieren würde wenig bis nichts.
In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben – denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Westdeutschland würden viele Rentner leer ausgehen.
Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft ins Kanzleramt. Und als ob das nicht schon genug des Neuen wäre, überraschte der Koalitionsausschuss zudem noch mit bislang ungekannter Milde. Es wurde gewissermaßen das Kontrastprogramm geboten zu den hitzigen und quälend langen Runden, bei denen ...
Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. "Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte", so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue Regeln einstellen. "So schafft man kein Vertrauen in Politik."
Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doch-nicht-Partei" zu bereichern. Klingt komisch, ist aber so.
Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nun bietet sich die Chance eines echten Neuanfangs." Dazu müsse die Bundesregierung handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen." Es gehöre auch dazu, eine "deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der ...
