In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Besonders scharf ging Butterwegge mit den geplanten Änderungen im Hartz-IV-System ins Gericht. Die Umwidmung des Arbeitslosengelds II zu einem "Bürgergeld" sei "eine rein semantische Korrektur, wenn die Regelsätze gleich bleiben, von denen sich niemand gesund ernähren, ordentlich kleiden und mal ins Kino gehen kann". Die beabsichtigte Beibehaltung von Sanktionen bezeichnete er als "unsägliche Rohrstock-Pädagogik längst vergangener Zeiten", die in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen habe. "Mit derartig antiquierter Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil."
Insgesamt warnte Butterwegge die SPD, die er 2005 aus Protest gegen die "Agenda 2010" und die Hartz-IV-Reformen der damaligen rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder verlassen hatte, dass es nicht ausreiche, "sich soziale Gerechtigkeit aufs Panier zu schreiben". Vielmehr müsse die SPD "auch dadurch wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dass sie politische Gradlinigkeit beweist und erkennen lässt, welche Strategie sie verfolgt, um ihre Vorstellungen durchzusetzen".
Butterwegge, der sich 2017 auf Vorschlag der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten beworben hatte, war vor kurzem erstmals seit seinem Parteiaustritt wieder auf einer Konferenz der NRW-SPD als Gastredner eingeladen.
Quelle: ots/Kölner Stadt-Anzeiger
