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Informationsbrief


Foto: Danko Münzel

Neue Asylbewerberzahlen: Kommunale Spitzenverbände fordern umgehend größere Kapazitäten für die Erstaufnahme und eine auskömmliche Kostenerstattung

"Die sich abzeichnende Prognose des Bundesinnenministers zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen muss endlich zum entschlossenen Handeln auf Bundes- und Landesebene führen. Unsere schlimmsten Annahmen hinsichtlich der Fallzahlen werden übertroffen. Das bloße Durchschleusen von Flüchtlingen auf die Kommunen muss ein Ende haben. Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, und zwar sofort. Ferner muss die Landesregierung umgehend die Aufnahmepauschale für die Kommunen anpassen. Bisher ging die Landesregierung von 40.000 leistungsberechtigten Asylbewerbern in 2015 aus. Schon das war unrealistisch und hätte ungeachtet der Einmalhilfen von Bund und Land trotzdem ein kommunales Defizit von 160 Millionen Euro bedeutet. Jetzt schießen die Kosten durch die Decke. 10.000 Flüchtlinge mehr bedeuten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich, die die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr für das Land vorfinanzieren müssen. 40 Millionen Euro davon bleiben nach derzeitiger Rechtslage sogar endgültig bei den Kommunen hängen. Das sprengt die kommunalen Haushalte und gefährdet die Akzeptanz für die gebotene humane Flüchtlingspolitik. Es gibt eine neue Geschäftsgrundlage. Wir brauchen jetzt, vor den Haushaltsberatungen, verbindliche Zusagen des Landes zur Anhebung der Aufnahmepauschale", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.

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