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Die letzte Schlacht um die schwarze Null

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Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.

Klatsche für die Berliner Landesregierung

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  • Subtitle: Klima-Sondervermögen
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar.

Schuldenbremse blockiert keine Investitionen

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Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen, sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.

Schuldenbremse: „Wir haben uns eingemauert“

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Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines großen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die nötigen Spielräume. Ein Sonderhaushalt für Investitionen könnte Abhilfe schaffen.

Schuldenstand: Die große Ungewissheit

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Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Schuldenstand sinkt das sechste Jahren in Folge und ist seit 2012 um mehr als 150 Milliarden Euro zurückgegangen. Es ist allerdings fraglich, ob Bund, Länder und Kommunen diesen Kurs künftig halten können.

Schwarze und grüne Null passen nicht zusammen

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Noch steht sie, die schwarze Null. Noch halten Union und SPD in der Groko an dem Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen. Insbesondere für CDU und CSU ist die schwarze Null so ziemlich das letzte, was den Parteien ideologisch geblieben ist, nachdem Atomkraft und Wehrpflicht auf der Strecke geblieben sind und sogar der Mindestlohn eingeführt wurde. Und jetzt das: Der versammelte ökonomische Sachverstand Deutschlands empfiehlt die Abkehr von der schwarzen Null. Schluss mit dem Sparen, so rufen die führenden Institute für Wirtschaftsforschung. Und zwar mit Recht.

Staat beschneidet seine Handlungsfähigkeit

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  • Subtitle: Schuldenbremse/Subventionsabbau
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen.