Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Schuldenstand sinkt das sechste Jahren in Folge und ist seit 2012 um mehr als 150 Milliarden Euro zurückgegangen. Es ist allerdings fraglich, ob Bund, Länder und Kommunen diesen Kurs künftig halten können.
Das Problem: Nicht alle Bundesländer profitieren gleichermaßen von diesem Rückgang. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind die Schulden von Land und Gemeinden auch heute noch heute höher als vor sechs Jahren. Insbesondere an den Gemeinden ist die positive Entwicklung lange vorbeigegangen, erst seit 2015 fällt auch ihr Schuldenstand kontinuierlich. Gleichzeitig geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinander.
Ausgaben steigen weiter
Hinzu kommt: Ob sich dieser Trend fortschreiben lässt, ist ungewiss. Die konjunkturelle Flaute bremst das Wachstum der Steuereinnahmen, während die Ausgaben kräftig steigen. Der Bund strebt bereits in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr an – nur die Flüchtlingsrücklage wird neue Schulden verhindern.
Gemeinden könnten in Versuchung geraten
Die Länder spüren Druck, da ihnen ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse verbietet, sich neu zu verschulden. "Für einige Länder wird das eine große Herausforderung", sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze. "Sie sind auf geringe Zinsausgaben und Finanzzusagen des Bundes angewiesen." Für die Gemeinden gilt dagegen keine Schuldenbremse, so dass die eine oder andere Landesregierung der Versuchung erliegen könnte, finanzielle Engpässe auf Kosten der Kommunen zu lösen, anstatt selbst zu sparen. Dabei sind die Probleme auf kommunaler Ebene bereits am größten: Ohne Entschuldungsprogramme können viele Kommunen ihren verloren gegangenen Handlungsspielraum kaum zurückgewinnen.
Download:
IW Report 2019 Kommunale Finanzen
Quelle: IW Köln
