Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren.

Das Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bundesweit 400000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen zu lassen, ist ein Reizthema. Fachleute reiben sich die Augen, wie das plötzlich gelingen soll.

Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach.

In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. "Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Gut ein Jahr noch bis zur Bundestagswahl - und der Ampel-Regierung regnet es gerade mal nass rein. Am Mittwoch musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren.

Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.

Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen.

Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln", heißt es in einem bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November, über den die Tageszeitung "taz" berichtet (Mittwochausgabe). "Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden", sagte Ko-Parteichef Robert Habeck nun der taz.

Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren."

Parteienforscher Jürgen W. Falter hält die Entscheidung der Grünen, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu bestimmen, für fragwürdig. "Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat wäre die Chance der Grünen möglicherweise höher gewesen", sagte Falter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Er ist der Liebling der Medien und aller Schwiegermütter, vielleicht hätte er auch weniger Fehler gemacht." Die Entscheidung für Baerbock sei zwar "aus strategischen Gesichtspunkten aus Sicht der Grünen unvermeidlich, aber möglicherweise die falsche" gewesen.

Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Strecken ohne Tempolimit seien eine Einladung zum aggressiven Fahren. Auf entsprechenden Trassen, etwa in Norddeutschland, gebe es einen "Raser-Tourismus". Habeck monierte ein "trügerisches Freiheitspathos" beim Autofahren. "Ich frage mich, wieso in ganz Europa ein Tempolimit gilt - nur wir tun so, als sei Freiheit nur ohne möglich."

Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten gesunken sind. Merkel steht für Krisenerfahrung und enge internationale Vernetzung. Habeck, vor Monaten noch als nächster Regierungschef gehandelt, ist im Gegensatz dazu ein Leichtgewicht. Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die Expertise eher dünn.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck.

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt", sagte Habeck im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Jugend habe spätestens in der Corona-Krise gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei. "Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl", so Habeck in der NOZ.

Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition.

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. "Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret, einen Mindestpreis für tierische Produkte festzusetzen, eine unterste Haltelinie", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Gesicht des deutschen Abschwungs. Nachdem er im Frühjahr noch davon ausgegangen war, Deutschlands Wirtschaft werde auch in diesem Jahr wachsen, musste er in dieser Woche mit dieser Fehleinschätzung aufräumen.

Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden gesundheitlichen Problemen.