Freitag, 03 Jul 2020
Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht.
Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht. Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  306 Worte im Text  vor 33 Tagen

Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

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Foto: Tim Reckmann / CC BY 2.0 (via Flickr)

20.000 Baunormen Ursache von Wohnungsnot

Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht. "Dadurch wurde Vertrauen verspielt", kritisierte Habeck. Der Grünen-Chef warf der Regierung zudem vor, die Instrumente für eine zielgerichtete Bekämpfung des Virus zu lange nicht auf den Weg gebracht zu haben. "Auf die Corona-App, die für Ostern versprochen war, warten wir noch immer, noch immer ist nicht klar, wer wirklich für die Pandemiewirtschaft verantwortlich ist." Außerdem habe sie den Bürgern keine Perspektive aufgezeigt. "Dann hätte man nach einheitlichen Kriterien der regionalen Lage angepasst gemeinsam vorgehen können."

Habeck äußerte Zweifel daran, dass die Kanzlerin noch die Kraft für mutige Entscheidungen in der Klimapolitik aufbringen könne. Die Europäische Kommission habe gerade eine sehr gute Biodiversitätsstrategie vorgestellt, die Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft voranbringen würde. "Die Kanzlerin müsste das zu einem zentralen Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft machen. Wir werben dafür, aber ich bezweifle, dass sie den Mut hat, sich gegen die Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen", sagte Habeck. Dabei seien die Deutschen viel weiter, als Angela Merkels Partei denke.

Scharfe Kritik übte Habeck auch am Rettungspaket für die Lufthansa. "Neun Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, ohne dass die Lufthansa verbindlich darlegen muss, wie der Ausstoß von Treibhausgasen verringert wird. Die deutschen Steuerzahler retten einen Konzern, der dem Gemeinwohl nichts zurückgibt", sagte er. Das sei "wirklich schlecht verhandelt". Frankreich habe es mit Air France besser gemacht.

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Quelle: ots/Der Tagesspiegel
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