Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht.
Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht. Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  306 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht. "Dadurch wurde Vertrauen verspielt", kritisierte Habeck. Der Grünen-Chef warf der Regierung zudem vor, die Instrumente für eine zielgerichtete Bekämpfung des Virus zu lange nicht auf den Weg gebracht zu haben. "Auf die Corona-App, die für Ostern versprochen war, warten wir noch immer, noch immer ist nicht klar, wer wirklich für die Pandemiewirtschaft verantwortlich ist." Außerdem habe sie den Bürgern keine Perspektive aufgezeigt. "Dann hätte man nach einheitlichen Kriterien der regionalen Lage angepasst gemeinsam vorgehen können."

Habeck äußerte Zweifel daran, dass die Kanzlerin noch die Kraft für mutige Entscheidungen in der Klimapolitik aufbringen könne. Die Europäische Kommission habe gerade eine sehr gute Biodiversitätsstrategie vorgestellt, die Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft voranbringen würde. "Die Kanzlerin müsste das zu einem zentralen Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft machen. Wir werben dafür, aber ich bezweifle, dass sie den Mut hat, sich gegen die Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen", sagte Habeck. Dabei seien die Deutschen viel weiter, als Angela Merkels Partei denke.

Scharfe Kritik übte Habeck auch am Rettungspaket für die Lufthansa. "Neun Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, ohne dass die Lufthansa verbindlich darlegen muss, wie der Ausstoß von Treibhausgasen verringert wird. Die deutschen Steuerzahler retten einen Konzern, der dem Gemeinwohl nichts zurückgibt", sagte er. Das sei "wirklich schlecht verhandelt". Frankreich habe es mit Air France besser gemacht.

Zu externen Inhalt bei Quelle.

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
#mehrNachrichten
Der Green Deal sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa unter strengen Schutz gestellt werden.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent...
In Zeiten der Wirtschaftserholung nach dem letztjährigen Pandemieschock darf man sich von üppigen Wachstumsraten nicht blenden lassen.
Foto: Nuno Alberto

Reise rückwärts: Die Konjunkturellen Entwicklung in China

Chinas Industrieproduktion ist im April um fast 10 Prozent gestiegen, die Einzelhandelsumsätze sind um knapp 18 Prozent in die Höhe geschnellt und die Anlageinvestitionen brummen mit 20 Prozent...
Back To Top