Gut ein Jahr noch bis zur Bundestagswahl - und der Ampel-Regierung regnet es gerade mal nass rein. Am Mittwoch musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren.
Deutschland erlebt das zweite Rezessionsjahr in Folge, erst 2025 soll es in bescheidenem Umfang aufwärtsgehen. Von einem neuen Wirtschaftswunder, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr 2023 kühn in Aussicht gestellt hatte, kann keine Rede sein.
Die regierende Koalition ist nicht für alles verantwortlich, was im Argen liegt. Gleichwohl könnte die Ausgangslage für sie mit Blick auf die Wahl 2025 kaum schlechter sein. Die Strategen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union gehen davon aus, dass das Thema Wirtschaft das zentrale Schlachtfeld des kommenden Wahlkampfes sein wird. Am Ende könnte sich alles auf die Frage verdichten, welche Partei das beste Rezept hat, um die lahmende Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant eine Reform der Unternehmenssteuern, fordert mehr Markt und mehr Respekt für Besserverdiener. Als jemand, der sich brennend für Klimaschutz interessiert, ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.
Hier sehen SPD und Grüne ihre Chance: Sie sind überzeugt, dass die ökologische Transformation der Wirtschaft längst im Gange und unumkehrbar ist, der Staat aber sicherstellen muss, dass die Bürger nicht unter die Räder geraten.
Die FDP wiederum dürfte mit jenem Dreiklang in den Wahlkampf ziehen, den sie in der Ampel immer wieder anstimmt: weniger Bürokratie, Entlastung der Steuerzahler und Festhalten an der Schuldenbremse.
Quelle: BERLINER MORGENPOST
